In Folge einer Trennung kommt es naturgemäß auch zu einer örtlichen Trennung der Wohnorte der Ehegatten (§ 1567 I BGB). Bis eine Scheidung letztendlich wirksam vollzogen ist, kann ein Ehegatte vom anderen Ehegatten Unterhalt verlangen, um den bisherigen Lebensstandard aufrecht erhalten zu können. Dies drückt sich in Form einer monatlichen „Geldrente“ (§ 1361 I 1, IV BGB), was nichts anderes als eine monatliche Geldzahlung darstellt und eine angemessene Höhe haben muss. Eine solche Modalität wird im Familienrecht als Trennungsunterhalt bezeichnet.

Weiter existieren:

– zuvor/während der Ehe: Familienunterhalt (§ 1360 S. 1 BGB)

– nach der Scheidung: Nachehelicher Unterhalt, (§§ 1570 ff. BGB) (hierzu anderer Beitrag)

Der oben bereits angesprochene Trennungsunterhalt liegt somit genau zwischen den anderen beiden. Damit es zum Trennungsunterhalt kommt, sind mehrere Voraussetzungen zu erfüllen: Bedürftigkeit d. Ehepartners, Leistungsfähigkeit des Zahlers und die tatsächliche Trennung. Bedürftigkeit ist immer dann gegeben, wenn ein Ehepartner nicht in der Lage ist, seinen aktuellen/bisherigen Lebensstandard selbst zu decken bzw. aufrechtzuerhalten. In der Praxis bedeutet dies, dass derjenige diesen Lebensstandard nicht durch eigene Einkünfte finanzieren kann. Der im deutschen Familienrecht geltende „Halbteilungsgrundsatz“ soll den Ehegatten gleiche Teilhabe am ehelichen Lebensstandard garantieren und diesen auch nach der Trennung sichern. Daraus ergibt sich, dass jedem Ehegatten die Hälfte des gemeinsamen Einkommens zustehen soll, was wiederum die Grundlage der Berechnung darstellt. Die genaue Berechnungsmodalität ist weitaus komplizierter: Es erfolgt eine sogenannte Bedarfsermittlung, welche die ehelichen Lebensverhältnisse anhand von Nettoeinkommen, sonstigen Einkommen und das Einkommen des jeweils anderen zu einem bestimmten Prozentsatz (Stichwort Düsseldorfer Tabelle) miteinander verrechnet.

Für die Ermittlung der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten muss vom oben errechneten Bedarf das eigene Einkommen (ebenfalls zu einem gewissen Prozentsatz) abgezogen werden. Des Weiteren sind eine eigene Erwerbsunfähigkeit, -minderung, Betreuungsbedürftigkeit oder die Betreuung von Kindern zu berücksichtigen. Solch spezielle Umstände bedürfen in der Praxis einer besonderen Abwägung im Einzelfall, da sich pauschale Ergebnisse zumeist verbieten. Andererseits muss der Unterhaltspflichtige den offenen Betrag des anderen Teils decken (siehe Leistungsfähigkeit, § 1581 BGB), wobei auch Bonuszahlungen oder Weihnachts- und Urlaubsgeld berücksichtigt werden müssen. In besonderen Fällen kann ein Unterhaltsanspruch auch versagt oder gekürzt werden (siehe § 1361 III BGB). Eine Aufzählung verschiedener Versagensgründe findet sich in § 1579 Nr. 2-8 BGB.

Besonders häufig scheitert es an der kurzen Dauer der Ehe oder dem Umstand, dass der Berechtigte (wieder) in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Sofern eine Einigung nicht herbeigeführt werden kann, hat der Unterhaltsberechtigte die Möglichkeit, seinen Anspruch über das Familiengericht geltend zu machen. In dringenden Fällen besteht die Möglichkeit einer einstweiligen Anordnung der Unterhaltspflicht (§§ 49 ff., 246 FamFG). Hierfür müssen erneut bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden, welche eine Eilbedürftigkeit rechtfertigen.

Falls Sie im Zuge einer Trennung von der Thematik des Unterhalts oder des Trennungsunterhalts betroffen sind, von Ihnen Unterhalt gefordert wird oder Sie davon ausgehen, dass Ihnen Unterhalt in gewisser Höhe zusteht, ist rechtliche Beratung dringend zu empfehlen. Die Rechtsanwaltskanzlei Hufnagel in Regensburg steht Ihnen aufgrund ausgewiesener Fachanwälte für Familienrecht jederzeit unterstützend zu Verfügung, um Ihr Anliegen bestmöglich durchzusetzen.

OLG Frankfurt: Urt. V. 10.09.2024 – Az. 6 UF 144/24

Das Ausüben häuslicher Gewalt, Nachstellung und Bedrohungen durch den Kindsvater gegen die Kindsmutter können im Einzelfall die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf diese rechtfertigen. Laut dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt besteht zudem keine Pflicht des von Gewalt betroffenen Elternteils, mit dem gewalttätigen Partner zu kooperieren. Folglich ist die Alleinsorge des betroffenen Elternteils nicht durch eine Sorgevollmacht, erteilt durch den gewalttätigen Partner, zu ersetzen.

Ein solcher Fall zeigt, wie wichtig juristische Unterstützung durch einen erfahrenen Fachanwalt für Familienrecht ist. Die Rechtsanwaltskanzlei Hufnagel in Regensburg ist auf solche komplexen und sensiblen Fälle spezialisiert und steht betroffenen Elternteilen mit fachlicher Expertise zur Seite.

In dem beschriebenen Fall reichte der Kindsvater Beschwerde gegen die Übertragung der alleinigen Sorge auf die Kindsmutter ein. Die bereits geschiedenen Eltern haben zwei Kinder, neun und fünf Jahre alt, die seit der Trennung im Oktober 2020 bei der Kindsmutter lebten. Diese hatte 2021 und 2023 Näherungs- und Kontaktverbote gegen den Kindsvater erwirkt. Im Jahr 2024 wurde ihr schließlich die alleinige elterliche Sorge zugesprochen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt wies die Beschwerde des Kindsvaters ab. Es entschied, dass die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Kindsmutter dem Kindeswohl am ehesten entspreche (§ 1671 Abs. 1 S.1, S.2 Nr.2 BGB). Die Rechte des Vaters würden aufgrund fehlender tragfähiger sozialer Beziehungen und gravierender Konflikte zwischen den Elternteilen eingeschränkt, was angesichts der Umstände gerechtfertigt sei.

Die Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskanzlei Hufnagel in Regensburg vertreten Mandanten bei solchen schwierigen Sorgerechtsfragen. Sie beraten umfassend und kämpfen für das Wohl der Kinder sowie die Rechte ihrer Mandanten – insbesondere in Fällen von häuslicher Gewalt oder anderen ernsthaften familiären Konflikten.

Das Gericht stellte fest, dass durch die körperliche und verbale Gewalt des Kindsvaters eine „tragfähige soziale Beziehung“ mit „Kommunikation auf Augenhöhe“ nicht gegeben sei. Der Kindsvater hatte die Kindsmutter mehrfach körperlich angegriffen, ihr gegenüber Todesdrohungen ausgesprochen und sich nicht an Kontakt- und Näherungsverbote gehalten. Diese Umstände führten zu der Feststellung des Gerichts, dass eine Kooperation zwischen den Elternteilen in sorgerechtlichen Fragen nicht möglich sei.

Ein weiteres entscheidendes Argument war der Wille der Kinder. Diese hatten sich, trotz ihres jungen Alters, klar für die Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter ausgesprochen. Ihre Erlebnisse von Gewalt und Bedrohungen hatten einen erheblichen negativen Einfluss auf ihr Sicherheitsgefühl und ihre Entwicklung, was vom Gericht als „spezielle Form der Kindesmisshandlung“ eingestuft wurde.

Fachanwälte für Familienrecht, wie sie die Rechtsanwaltskanzlei Hufnagel in Regensburg stellt, sind in solchen Fällen unverzichtbare Partner. Sie begleiten ihre Mandanten durch alle rechtlichen Schritte, sei es bei der Beantragung von Kontaktverboten, der Durchsetzung von Alleinsorge oder der Vertretung vor Gericht.

Das OLG Frankfurt betonte abschließend, dass keine milderen Mittel als die Übertragung der alleinigen Sorge auf die Mutter geeignet seien, um das Kindeswohl zu gewährleisten. Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung eines fundierten rechtlichen Beistands in solchen Verfahren.