Regensburg

BGH-Urteil: Keine Schönheitsreparaturen trotz Renovierungsvereinbarung mit dem Vormieter

BGH Urteil Mietrecht

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil eine weitere Entscheidung im Bereich der Schönheitsreparaturen bei Auszug aus einem gemieteten Objekt getroffen.

Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.08.2018, Az.: VIII ZR 277/16, ging es um die Frage, ob ein Mieter bei Auszug aus einer Mietwohnung Schönheitsreparaturen durchzuführen hat, wenn er die Wohnung vom Vormieter unrenoviert übernommen, mit diesem aber eine Renovierungsvereinbarung getroffen hat.

Unrenovierte Wohnung bezogen – Mietvertrag enthielt Klausel zu Schönheitsreparaturen

Im vorliegenden Fall war der Beklagte von Januar 2009 bis Ende Februar 2014 Mieter einer Wohnung der Klägerin. Die Wohnung wurde dem Beklagten bei Einzug in unrenoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren der Vormieterin übergeben. Im Formularmietvertrag der Vermieterin war vorgesehen, dass die Schönheitsreparaturen durch den jeweiligen Mieter durchzuführen waren.

Vermieterin macht nach Auszug Malerkosten geltend

Bei seinem Auszug führte der beklagte Mieter Schönheitsreparaturen durch, die von der Vermieterin allerdings nicht als ausreichend erachtet wurden, weshalb diese Nacharbeiten durch einen Malerbetrieb durchführen ließ, wodurch Kosten in Höhe von 799,89 € entstanden, welche die Vermieterin im Rahmen des Schadensersatzes wegen mangelhaft durchgeführter Schönheitsreparaturen vom Beklagten verlangte.

Der Beklagte berief sich im Rahmen des Prozesses auf die Rechtsprechung des BGH, wonach eine Klausel, welche die Auferlegung von Schönheitsreparaturen bei einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung ohne entsprechenden angemessenen Ausgleich vorsieht, unwirksam ist.

Die Klägerin brachte hiergegen vor, die Rechtsprechung des BGH sei vorliegend nicht anzuwenden, da zwischen dem Mieter und der Vormieterin bei Einzug eine Renovierungsvereinbarung geschlossen worden war, in welcher sich der Beklagte unter anderem zur Übernahme von Renovierungsarbeiten bereit erklärt hatte.

LG: Renoviert übergebene Wohnung sei zu fingieren

Anders als die Vorinstanzen, gab der BGH dem Beklagten Recht und entschied, dass eine Formularklausel, die dem Mieter die Schönheitsreparaturen bei Übergabe einer unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Wohnung ohne entsprechenden Ausgleich auferlegt auch dann unwirksam ist, wenn sich der Mieter durch eine Vereinbarung gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten vorzunehmen.

BGH: Schönheitsreparatur-Klausel unwirksam

Der BGH argumentiert im vorliegenden Urteil dahingehend, dass die Grundsätze, die zur Unwirksamkeit der formularmäßig vorgenommenen Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Wohnungen ohne angemessenen Ausgleich auch dann anwendbar bleiben, wenn sich der Mieter gegenüber seinem Vormieter zur Vornahme von Renovierungsarbeiten verpflichtet hat. Eine solche Vereinbarung betrifft in ihrer Wirkung von vornherein lediglich die Parteien, die die Vereinbarung geschlossen haben und sind auf diese beschränkt. Damit hat eine solche Vereinbarung bereits keinen Einfluss auf den Mietvertrag zwischen Vermieter und Mieter und kann den Vermieter insbesondere nicht so stellen, als hätte er dem Mieter eine renovierte Wohnung übergeben.

Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vormieter ohne Einfluss auf Wirksamkeit der Klausel

Zusammenfassend bleibt daher zu sagen, dass der BGH seiner mieterfreundlichen Linie treu bleibt und auch bei Vereinbarungen zwischen Vormieter und Mieter über die Vornahme von Renovierungsarbeiten die formularmäßige Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei unrenovierten Wohnungen gegenüber dem Vermieter als unwirksam erachtet.

Sollten Sie Fragen zu Ihrem Mietvertrag, Schönheitsreparaturklauseln oder anderen mietrechtlichen Problemen haben, können Sie sich gerne an unsere Kanzlei wenden.

 

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Fehlerhafte Belehrung im Autokreditvertrag – Voller Rückerhalt gezahlter Raten bei Widerruf

Fehlerhafte Belehrung im Autokreditvertrag

Das LG Ravensburg hat in einem Urteil vom 07.08.2018, Az.: 2 O 259/17, eine wegweisende Entscheidung im Verbraucherschutz getroffen.

Das Gericht hatte vorliegend darüber zu entscheiden, wie ein Verbraucher zu stellen ist, der seinen Autokreditvertrag aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung wirksam widerrufen hat. Entscheidend war vorliegend die Frage, ob der Verbraucher, der bei Rückabwicklung des Vertrags sämtliche gezahlten Raten zurückerhält, für die Zeit der Nutzung aber Wertersatz und Nutzungsentschädigung zu leisten hat.

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger im Juni 2015 einen gebrauchten Skoda Roomster 1.2 TSI für 10.960,- € gekauft. Finanziert wurde der Kauf über die Volkswagen Bank. Nach Erwerb des Fahrzeugs war der Kläger zwischenzeitlich rund 70.000 Kilometer mit dem Fahrzeug gefahren.

Im Mai 2017 erklärte der Skoda-Fahrer gegenüber der VW-Bank den Widerruf des geschlossenen Darlehensvertrags. Der Kläger berief sich hierbei auf eine fehlerhafte Belehrung über sein Widerrufsrecht durch die VW-Bank bei Vertragsschluss.

Im Zusammenhang mit dem Widerruf verlangte der Kläger von seiner Bank die Rückzahlung sämtlicher, bislang auf den Darlehensvertrag geleisteter Raten, allerdings ohne einen entsprechenden Abzug für Schäden am Fahrzeug oder einen Ersatz für die zwischenzeitlich gefahrenen ca. 70.000 Kilometer.

Die Entscheidung des Gerichts

Das LG Ravensburg gab dem Kläger im Verfahren Recht und entschied, dass der Kläger die Rückzahlung der bislang geleisteten Raten ohne Zahlung einer entsprechenden Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer oder den Ersatz von Schäden am Fahrzeug von der VW-Bank fordern durfte.

Vorliegend handelt es sich insoweit um eine bemerkenswerte Entscheidung, da eine Rückabwicklung von Verträgen grundsätzlich vorsieht, dass die gegenseitig empfangenen Leistungen Zug-um-Zug zurück zu gewähren sind und gleichzeitig empfangene Nutzungen herauszugeben sind.

Bei der Rückabwicklung von Kaufverträgen über Fahrzeuge ist daher für den Vorteil der Nutzung des KfZ ein entsprechender Nutzungsersatz für gefahrene Kilometer zu zahlen. Das LG Ravensburg entschied hingegen, dass die Rückabwicklung des Vertrags aufgrund des erklärten Widerrufs wegen fehlerhafter Belehrung ohne die Zahlung eines entsprechenden Nutzungsersatzes zu erfolgen habe.

Kein Ersatz für gezogene Nutzungen

Im Ergebnis konnte der Kläger vorliegend das erworbene Fahrzeug praktisch umsonst nutzen, da sämtliche geleisteten Raten zurückerstattet werden müssen, für die gezogenen Nutzungen aber kein entsprechender Ersatz zu leisten war.

Weitreichende Bedeutung des Urteils

Große Bedeutung könnte das Urteil im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal erlangen, könnte doch der mögliche Widerruf eines Darlehensvertrags, über den ein entsprechend betroffenes Dieselfahrzeug finanziert wurde, insoweit einen eleganten Ausweg aus der Problematik bieten.

Gerne überprüfen wir Ihren abgeschlossenen Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Neu- oder Gebrauchtwagens auf die Möglichkeit des Widerrufs und stehen Ihnen bei einer möglichen Rückabwicklung zur Seite.

 

 

 

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Vererbbarkeit von Nutzerkonten

Facebook-Konten sind vererbbar

In einer aktuellen und wegweisenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Verträge über Nutzerkonten in sozialen Netzwerken grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglich Kontoberechtigten übergehen. Den Erben steht damit ein Anspruch auf Zugang zum Nutzerkonto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte gegen den Netzwerkbetreiber zu.

Hintergrund der Entscheidung war die Klage eines Elternpaares, deren Tochter bei einem bisher ungeklärten U-Bahn-Unglück ums Leben gekommen war. Die Tochter unterhielt ein Nutzerkonto im sozialen Netzwerk Facebook. Die Eltern erhofften sich über die Auswertung des Nutzerkontos Informationen dahingehend, ob es sich beim Tod ihrer Tochter um einen Unfall oder einen Suizid gehandelt hat.

Die Mutter der Verstorbenen begehrte daher Zugang zum Nutzerkonto ihrer verstorbenen Tochter. Der Zugang wurde ihr allerdings nicht gewehrt, da das Benutzerkonto durch den Netzwerkbetreiber in den sogenannten Gedenkzustand versetzt worden war, wodurch ein Login mit Nutzerdaten nicht mehr möglich war.

Auf die Klage der Mutter hin hat der BGH in der Revisionsinstanz entschieden, dass den Erben ein Anspruch auf Zugang zum Nutzerkonto der Erblasserin im sozialen Netzwerk und den darin enthaltenen Kommunikationsinhalten zusteht. Dies folge aus dem Nutzungsvertrag zwischen der Erblasserin und dem Betreiber des sozialen Netzwerks, der im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergegangen sei.

Ein Ausschluss der Vererbbarkeit ergebe sich gemäß dem BGH nicht bereits aus den vertraglichen Bestimmungen. In den Nutzungsbedingungen selbst sei keine entsprechende Regelung enthalten. Die Klauseln zum Gedenkzustand seien daneben bereits nicht wirksam in den Vertrag einbezogen und würden darüber hinaus einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB nicht standhalten und wären damit bereits unwirksam.

Nach dem BGH ergibt sich auch aus der Natur des Vertrags keine anderweitige Regelung im Hinblick auf eine Vererbbarkeit des Vertragsverhältnisses. Es handelt sich beim Nutzungsvertrag gerade nicht um einen Vertrag höchstpersönlicher Natur. Auch aus den im Nutzungsvertrag stillschweigend vorausgesetzten und immanent enthaltenen Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte der Kommunikationspartner des Nutzers des sozialen Netzwerkes ergibt sich kein höchstpersönlicher Charakter des Vertragsverhältnisses. Die vertragliche Verpflichtung des Betreibers zur Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten bezieht sich vorliegend nämlich allein auf das jeweilige Nutzerkonto und ist nicht personenbezogen. Die Übermittlung erfolgt daher nicht an die jeweilige Person, sondern an das jeweilige Nutzerkonto. Ein schutzwürdiges Vertrauen des jeweiligen Kommunikationspartners, dass nur der Kontoinhaber, und nicht auch Dritte vom Kontoinhalt Kenntnis erlangen, besteht gerade nicht.

Daneben sieht der BGH eine Analogie zu anderen Rechtspositionen mit höchstpersönlichen Inhalten wie Tagebüchern oder persönlichen Briefen. Nach der gesetzgeberischen Wertung seien auch diese Rechtspositionen vererbbar, weshalb kein Grund ersichtlich sei, digitale Inhalte anders zu behandeln.

Auch das im Telekommunikationsgesetz geregelte Fernmeldegeheimnis kann nach Ansicht des BGH der Vererbbarkeit digitaler Daten nicht entgegengehalten werden.

Schlussendlich stehen der Vererbbarkeit auch keine Belange des Datenschutzes entgegen. Der BGH hatte insoweit die seit 25.06.2018 in Kraft getreten Datenschutzgrundverordnung anzuwenden. Der BGH entschied diesbezüglich, dass datenschutzrechtliche Belange nicht betroffen seien, da die DSGVO lediglich lebende Personen schütze. Die der Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten immanente Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Kommunikationspartner der Erblasserin sei nach den Vorschriften der DSGVO zulässig. Sie sei sowohl zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Kommunikationspartnern der Erblasserin erforderlich (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DS-GVO) als auch aufgrund berechtigter überwiegender Interessen der Erben (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO).

Mit diesem Urteil hat der BGH Klarheit im Hinblick auf die Vererbbarkeit von Nutzerkonten in sozialen Netzwerken geschaffen. Daneben hat dieses Urteil aber auch wegweisende Bedeutung über den vorliegenden Fall hinaus. Das Urteil betrifft den allgemeinen Umgang mit dem digitalen Nachlass, zum Beispiel E-Mails, gespeicherte Daten in einer Cloud, und schafft insoweit Rechtsklarheit in Bezug auf diese Materie.

Bei Fragen rund um das Erbrecht, beispielsweise der Regelung der Erbfolge oder der Geltendmachung von erbrechtlichen Ansprüchen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

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Erstattung von Kosten für eigenmächtig gebuchten Rückflug aufgrund von Flugverspätung möglich

Erstattung bei Flugverspätung

Erstattung von Kosten für eigenmächtig gebuchten Rückflug aufgrund von Verspätung des ursprünglich geplanten Flugs möglich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass ein Reiseveranstalter die Kosten für einen eigenmächtig geplanten Rückflug wegen Verspätung des ursprünglich geplanten Rückflugs zu tragen hat.

Geklagt hatte eine Familie, die bei Antritt ihrer Rückreise mitgeteilt bekam, dass der Rückflug erheblich verspätet war. Zudem sollte nicht der ursprünglich vorgesehene Zielflughafen Frankfurt, sondern nun der Flughafen Köln angeflogen werden. Insgesamt handelte es sich um eine Flugverspätung von 6,5 Stunden.

Von den Klägern wurde daher auf eigene Faust ein Rückflug nach Frankfurt gebucht, ohne aber den Reiseveranstalter darüber in Kenntnis zu setzen. Nach der Rückkehr aus dem Urlaub verlangten die Kläger aufgrund der Flugverspätung die Kosten für den eigenmächtig geplanten Rückflug vom Reiseveranstalter ersetzt.

Grundsätzlich besteht im Reiserecht die Pflicht des Reisenden, den Reiseanbieter über entsprechende Umstände in Kenntnis zu setzen und dem Reiseanbieter gleichzeitig eine Frist zu setzen, innerhalb derer der Reiseanbieter eine Lösung für das Problem herbeiführen soll. Dem Reiseanbieter ist also grundsätzlich die Möglichkeit zu geben, sich selbst um eine Lösung zu kümmern. Wird dem Reiseanbieter diese Möglichkeit nicht gegeben, kann grundsätzlich ein Ersatz der entstandenen Kosten für einen eigenmächtig gebuchten Rückflug, auch bei erheblicher Flugverspätung, nicht gefordert werden.

Eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz, dass Reisende den Reiseveranstalter vor eigenmächtiger Buchung eines Rückflugs darüber informieren und ihm eine Frist zur Abhilfe setzen müssen, besteht allerdings dann, wenn der Reiseveranstalter es versäumt hat, den Reisenden vor Antritt der Reise über diese Pflichten zu informieren.

Im vorliegenden Fall hatte der Reiseveranstalter diese Information unterlassen. Nach Aussage des BGH kann sich der Reiseanbieter aufgrund dieses Versäumnisses im Nachhinein nicht darauf berufen, keine Möglichkeit erhalten zu haben, sich selbst um einen alternativen Rückflug zu kümmern.

Fazit: Grundsätzlich sollte man als Reisender vor eigenmächtiger Buchung eines Rückflugs bei einer Flugverspätung den Reiseanbieter unter entsprechender Fristsetzung zur Beseitigung des Problems auffordern, um auf der sicheren Seite zu sein. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur dann, wenn der Reiseanbieter vor Reiseantritt nicht über diese Pflicht unterrichtet hat.

Bei Fragen rund um die Erstattung von Reisekosten oder die Geltendmachung von Schadenersatz bei Flugverspätung stehen wir Ihnen jederzeit gerne mit unserem erfahrenen Anwaltsteam zur Verfügung.

 

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Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung durch Zahlung der erhöhten Miete

In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (BGH VIII ZB 74/16), schwächte der BGH erneut die Mieterrechte, in dem er bestätigte, dass die Zustimmung zur Mieterhöhung durch schlüssiges Verhalten ausreicht. Wer die erhöhte Miete dreimal zahlt, der hat der Erhöhung somit zugestimmt. Ein Anspruch auf schriftliche Zustimmung besteht dagegen nicht.

Sachverhalt

Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete werden nur mit Zustimmung des Mieters wirksam. Stimmt der nicht zu, muss der Vermieter innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Mieter-Überlegungsfrist Klage vor dem Amtsgericht auf Zustimmung erheben, wenn er seine Mieterhöhung durchsetzen will. Hier hatte der Vermieter die Miete zum 1. Februar um 47 Euro auf 432 Euro erhöht und eine schriftliche Zustimmungserklärung des Mieters gefordert. Mit Schreiben vom 19. Januar und 1. Februar erinnerte der Vermieter an die gewünschte Zustimmung. Der Mieter gab keine schriftliche Erklärung ab, zahlte aber für Februar, März und April die mit der Mieterhöhung geltend gemachte neue Miete von 432 Euro. Trotzdem klagte der Vermieter im April auf Zustimmung zur Mieterhöhung.

Zu Unrecht. Die Klage wurde in allen Instanzen abgewiesen. Jetzt muss der Vermieter auch die Kosten der Gerichtsverfahren zahlen.

Die Begründung des BGH

Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass der Mieter der Mieterhöhung bereits vor Einreichung der Klage stillschweigend wirksam zugestimmt hätte, weil der die geforderte Mieterhöhung dreimal in Folge vorbehaltlos zahlte. Eine schriftliche Erklärung könne der Vermieter nicht verlangen, eine entsprechende Formvorschrift gebe es im Gesetz nicht. Entscheidend sei, dass der Mieter durch sein Verhalten der Mieterhöhung konkludent, also durch schlüssiges Verhalten zugestimmt habe. Aus der dreimaligen vorgehaltlosen Zahlung der erhöhten Miete könne kein anderer Schluss gezogen werden, als Zustimmung zur Mieterhöhung. Es komme bei der Frage, ob konkludent zugestimmt worden sei, nicht darauf an, ob der Mieter seinen Dauerauftrag geändert oder die erhöhte Miete durch Einzelüberweisungen gezahlt habe. In beiden Fällen sei der Mieter tätig geworden und da er keinerlei Vorbehalte erklärt habe, sei klar, dass er zustimmen wollte.

Auch einmalige Zahlung der erhöhten Miete könnte genügen

Zwar ließ der Bundesgerichtshof offen, ob schon die erstmalige Zahlung der erhöhten Miete als konkludente Zustimmung angesehen werden kann. Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes ist die Antwort aber klar: Wer vorbehaltlos die erhöhte Miete zahlt – egal, ob einmal oder dreimal – hat der Mieterhöhung konkludent zugestimmt.

Bei Fragen rund um Mieterhöhungen und anderweitigen mietrechtlichen Fragen, steht Ihnen unser erfahrenes Anwaltsteam gerne jederzeit zur Verfügung.

 

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Bundessozialgericht: Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei

Bundessozialgericht

Muss ich Krankenversicherungsbeiträge für eine Betriebsrente bezahlen, die zur Überbrückung bis zum gesetzlichen Rentenalter dient?

Die Klage eines Arbeitnehmers gegen die Verpflichtung, auf diese Überbrückungsbezüge Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und Krankenversicherung zahlen zu müssen, war vor dem Bundessozialgericht erfolgreich.

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, dem bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses ab „Erreichen des 55. Lebensjahres die Betriebsrente von 1327,55 DM monatlich“ zugesagt und ab Dezember 1998 laufend ausgezahlt worden war. Wenig später nahm der Kläger eine andere versicherungspflichtige Beschäftigung auf. Seit Beginn seiner Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zahlt er auch auf die Betriebsrente Krankenversicherungsbeiträge. Seine Krankenkasse verlangte von ihm hierfür jedoch auch für die Zeit vor Rentenbeginn die Nachzahlung von Beiträgen. Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers blieben ohne Erfolg.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 20. Juli 2017 entschieden, dass für ein „betriebliches Ruhegeld“ aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen sind, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat. Mit Renteneintritt, spätestens aber mit Erreichen der Regelaltersgrenze unterliegen solche Leistungen als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht. (Aktenzeichen B 12 KR 12/15 R).

Betriebsrente bis zum Beginn der Altersrente kein Versorgungsbezug

Das Bundessozialgericht hat seiner Revision stattgegeben und entgegen der Ansicht der Vorinstanzen entschieden, dass es sich bei der Betriebsrente aus der Direktzusage bis zum Beginn der Altersrente nicht um einen Versorgungsbezug handelt, der in der GKV beitragspflichtig ist. Damit hat der Senat seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2015 fortentwickelt, wonach Leistungen, die ein Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer nach dessen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zur Überbrückung der Zeit bis zum Renteneintritt zahlt, keine beitragspflichtigen Versorgungbezüge sind, wenn für den Leistungsbeginn auf ein Lebensalter abgestellt wird, das nach der Verkehrsanschauung typischerweise nicht schon als Beginn des Ruhestands gelten kann, und diese Zuwendung bis zum Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand befristet ist. Nunmehr hat der Senat entschieden, dass auch auf unbefristete Leistungen keine Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen sind, solange der Überbrückungszweck der Leistung im Vordergrund steht. Dies könne nach Auffassung des Senats jedoch nur bis zum Renteneintritt, längstens aber bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze der Fall sein. Die Versicherungs- und Beitragspflicht in der GKV greife in die grundgesetzlich geschützte allgemeine Handlungsfreiheit (Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz) ein. Dieser Eingriff sei dem Gebot grundrechtsschonender Auslegung entsprechend möglichst gering zu halten und das Gesetz folglich dahin auszulegen, dass auch unbefristete, über den Renteneintritt hinaus gezahlte Arbeitgeberleistungen solange keine Versorgungsbezüge und daher beitragsfrei sind, als sie vorrangig einem Überbrückungs- und keinem Versorgungszweck dienten. Mit dem Beginn des tatsächlichen Rentenbezugs sowie der gesetzlich festgelegten Regelaltersgrenze liegen, so der Senat, zudem einfach festzustellende Merkmale vor, an welche die Krankenkassen im Rahmen der Massenverwaltung für das Ende der Beitragsfreiheit solcher Leistungen anknüpfen können.

Quelle: Pressemitteilung des Bundessozialgericht 34/2017 vom 25. Juli 2017

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Bundesarbeitsgericht: Überwachung eines Arbeitnehmers mittels Keylogger in der Regel unzulässig

Welche Arten der „elektronischen Überwachung“ am Arbeitsplatz sind zulässig und wie kann ich mich in unerlaubten Fällen gegen meinen Arbeitgeber wehren?

Die Frage der Videoüberwachung, Protokollierung der Telefonverbindungen und ähnliches durch den Arbeitgeber waren bereits Gegenstand vieler Verfahren vor den Arbeitsgerichten. Die vollständige Überwachung eines Arbeitsplatzes am Computer hat jetzt aber erstmals das Bundesarbeitsgericht beschäftigt. Wie in den anderen Fällen der Überwachung durch den Arbeitgeber hat das Gericht dem Arbeitnehmer Recht gegeben und für derartige Maßnahmen strenge Bedingungen aufgestellt. Betroffenne Arbeitnehmer können daher mit guter Aussicht auf Erfolg gegen eine Kündigung oder Abmahnung vor dem Arbeitsgericht vorgehen.

Der Kläger war bei der Beklagten seit 2011 als „Web-Entwickler“ beschäftigt. Im Zusammenhang mit der Freigabe eines Netzwerks teilte die Beklagte ihren Arbeitnehmern im April 2015 mit, dass der gesamte „Internet-Traffic“ und die Benutzung ihrer Systeme „mitgeloggt“ werde. Sie installierte auf dem Dienst-PC des Klägers eine Software, die sämtliche Tastatureingaben protokollierte und regelmäßig Bildschirmfotos (Screenshots) fertigte. Nach Auswertung der mit Hilfe dieses Keyloggers erstellten Dateien fand ein Gespräch mit dem Kläger statt. In diesem räumte er ein, seinen Dienst-PC während der Arbeitszeit privat genutzt zu haben. Auf schriftliche Nachfrage gab er an, nur in geringem Umfang und in der Regel in seinen Pausen ein Computerspiel programmiert und E-Mail-Verkehr für die Firma seines Vaters abgewickelt zu haben. Die Beklagte, die nach dem vom Keylogger erfassten Datenmaterial davon ausgehen konnte, der Kläger habe in erheblichem Umfang Privattätigkeiten am Arbeitsplatz erledigt, kündigte das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich.

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht.

Die Vorinstanzen haben der dagegen gerichteten Kündigungsschutzklage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die durch den Keylogger gewonnenen Erkenntnisse über die Privattätigkeiten des Klägers dürfen im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden. Die Beklagte hat durch dessen Einsatz das als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleistete Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG) verletzt. Die Informationsgewinnung war nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG zulässig. Die Beklagte hatte beim Einsatz der Software gegenüber dem Kläger keinen auf Tatsachen beruhenden Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung. Die von ihr „ins Blaue hinein“ veranlasste Maßnahme war daher unverhältnismäßig. Hinsichtlich der vom Kläger eingeräumten Privatnutzung hat das Landesarbeitsgericht ohne Rechtsfehler angenommen, diese rechtfertige die Kündigungen mangels vorheriger Abmahnung nicht.

 

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 27. Juli 2017 – 2 AZR 681/16 –

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm Urteil vom 17. Juni 2016 – 16 Sa 1711/15

Quelle: Pressemitteilung Nr. 31/17 des Bundesarbeitsgerichts vom 27.7.2017

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BFH: Scheidungskosten können nicht abgesetzt werden

Kosten für das Verfahren fallen unter das Abzugsverbot für Prozesskosten

Schlechte Nachricht für Scheidungswillige: die Kosten der Ehescheidung, also Gerichtskosten und Anwaltsgebühren, können nicht mehr abgesetzt werden. Grund ist eine seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung im Einkommensteuergesetz. Mit Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen.

Seit der Änderung des § 33 Einkommensteuergesetzes (EStG) im Jahr 2013 sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG greift das Abzugsverbot nur dann nicht ein, wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Auf diese Ausnahmeregelung berief sich die Klägerin. Sie machte in ihrer Einkommensteuererklärung Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastung geltend.

In diesem Fall keine außergewöhnliche Blastung

Anders als das Finanzgericht sah der BFH die Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG in einem solchen Fall nicht als gegeben an. Der Ehegatte wende die Kosten für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse auf. Hiervon könne nur ausgegangen werden, wenn die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen bedroht sei. Eine derartige existenzielle Betroffenheit liege bei Scheidungskosten nicht vor, selbst wenn das Festhalten an der Ehe für den Steuerpflichtigen eine starke Beeinträchtigung seines Lebens darstelle. Zwar habe der BFH die Kosten einer Ehescheidung bis zur Änderung des § 33 EStG im Jahr 2013 als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt. Dies sei nach der Neuregelung jedoch nicht länger möglich. Denn dadurch habe der Gesetzgeber die Steuererheblichkeit von Prozesskosten auf einen engen Rahmen zurückführen und Scheidungskosten vom Abzug als außergewöhnliche Belastung bewusst ausschließen wollen.

Urteil vom 18.5.2017  VI R 9/16

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 16. August 2017

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Keine Kontoführungsgebühren für Bausparer in der Darlehensphase

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende „Kontogebühr“ unwirksam ist(Urteil vom 9. Mai 2017 – XI ZR 308/15).

Das bedeutet für viele Bausparer, dass sie künftig keine solchen Gebühren für die Verwaltung des Darlehenskontos mehr bezahlen müssen und bereits bezahlte Gebühren mindestens seit dem Jahr 2014 zurück fordern können.

Von dieser Entscheidung nicht betroffen sind Gebühren für die Kontoführung während der Ansparphase.

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BGH bestätigt Freiheitsstrafe gegen den „Raser von Köln“

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.

Nach den Feststellungen fuhr der Angeklagte am 10. Juli 2015 mit einem geliehenen Pkw mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit durch das Stadtzentrum von Köln. Als er kurz vor einer Kreuzung wahrnahm, dass die nur noch 30 bis 40 Meter entfernte Lichtzeichenanlage auf Gelblicht umsprang, wechselte der Angeklagte von der linken über die mittlere auf die rechte Fahrspur, um im Anhalten begriffene Fahrzeuge zu überholen. Dabei fuhr er mit einer Geschwindigkeit von mindestens 109 km/h. Auf der rechten Fahrspur kollidierte er mit dem Fahrzeug einer anderen Verkehrsteilnehmerin, die mit deutlich langsamerer Geschwindigkeit ebenfalls auf die rechte Fahrbahn wechselte. In der Folge schleuderte das Fahrzeug des Angeklagten über den Kreuzungsbereich, prallte gegen den Mast einer Lichtzeichenanlage und erfasste etwa 75 Meter nach dem Ausgangspunkt der Kollision einen 26-jährigen Fahrradfahrer. Der Geschädigte erlitt durch den Aufprall tödliche Verletzungen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die auf die Beanstandung der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Beschluss vom 22. November 2016 – 4 StR 501/16
Vorinstanz: Landgericht Köln – 113 KLs 34/15 – Entscheidung vom 23. Mai 2016
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 3.1.2017

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