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Reiserechtliche Informationen

Gestrandete Touristen, stornierte Flüge und geplatzte Urlaubsträume. Tausende von Reisenden sind aktuell von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen. Im folgenden Beitrag beantworten wir die wichtigsten Fragen für Reisende:

 

Kann ich meine Reise stornieren?

Diese Frage lässt sich nicht ohne Weiteres mit Ja oder Nein beantworten. Es kommt entscheidend auf die Situation vor Ort an. Sofern die Urlaubsreise in ein Risikogebiet erfolgen soll, wie z. B. Italien, China, Japan, Südkorea oder Iran, ist eine Stornierung möglich.

Die Situation verändert sich aufgrund der Ausbreitung des Virus jedoch ständig. Eine Informationsquelle bietet hier das Auswärtige Amt. Das Auswärtige Amt hat am 17. März 2020 eine weltweite Reisewarnung herausgegen. Bei unmittelbar bevorstehenden Reisen in Risiko-Gebiete besteht derzeit das Recht auf eine kostenfreie Stornierung. Bei Flugbuchungen zeigen sich derzeit die Airlines recht kulant. Viele Airlines bieten derzeit die Möglichkeit, den Flug auf einen anderen Termin umzubuchen.

 

Was gilt bei Pauschalreisen?

Pauschalreisende genießen gegenüber Individualreisenden einen besonderen Schutz. Das Pauschalreiserecht ist besonders detailliert geregelt. Gleichwohl empfiehlt sich eine vorschnelle Absage der Reise nicht. Kontaktieren Sie zunächst Ihren Reiseveranstalter, um Reisen in Risiko-Gebiete kostenfrei zu stornieren oder zu verschieben. Da eine offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes und zusätzlich Einreisebeschränkungen der Regierung des Ziellandes vorliegt, wie z. B. für die USA, ist eine kostenfreie Stornierung in der Regel möglich. Im Zweifel ist dieser Anspruch auch gerichtlich durchsetzbar.

Sagt ein Reiseveranstalter die Reise ab, ist das für Sie kostenfrei. Es kann in diesen Fällen sogar ein Anspruch auf Schadensersatz bestehen.

 

Was gilt bei selbstorganisierten Reisen?

Wer Reisebestandteile, wie Flug, Unterkunft, Mietwagen etc. separat bucht und sich seine Reise so selbst zusammenstellt, genießt keinen besonderen Schutz. Sofern die Airline oder die Unterkunft den Aufenthalt storniert, erhalten Sie Ihren Reisepreis zurück. Findet der Flug jedoch statt, sind Sie auf die Kulanz der Airline angewiesen.

Das gleiche gilt für Bahnreisen in betroffene Gebiete. Sofern die Unterkunft in einer Region liegt, die von den örtlichen Behörden abgesperrt wurde, wie z. B. in Italien, ist das Hotel schon von sich aus verpflichtet, den Vertrag zu stornieren. Die Stornierung ist dann für Sie kostenlos. Viele Airlines bieten derzeit die Möglichkeiten, den Flug auf einen späteren Zeitpunkt umzubuchen. Auch viele Mietwagenverleiher passen derzeit ihre Stornierungsbedingungen zugunsten der Kunden an.

 

Was gilt bei Kreuzfahrten?

Auch für Kreuzfahrten gilt, dass diese nicht ohne Weiteres kostenfrei storniert werden können. Voraussetzung für eine Stornierung ist eine konkrete Gefährdung und damit eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise. Eine solche Gefährdung muss aber zum Zeitpunkt der Reise vorliegen oder eintreten können.

Kommt es jedoch zu einer massiven Routenänderung einer Asien-Kreuzfahrt aufgrund der Ausdehnung des Virus, ist ein kostenloser Rücktritt vom Reisevertrag möglich. Viele Kreuzfahrt-Veranstalter haben ihren Betrieb jedoch ohnehin vorübergehend eingestellt, aufgrund der Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Für Reisende werde kostenlose Umbuchungsmöglichkeiten

 

Rückreise, Unterkunft und Verpflegung im Ausland

Wenn Sie eine Pauschalreise bei einem Reiseveranstalter gebucht haben, hat der Reiseveranstalter eine sogenannte Beistandspflicht. Der Reiseveranstalter muss für die Betreuung vor Ort sorgen und auch die Kosten übernehmen. Wenn die Rückreise mit zum Vertrag gehört, kümmert sich der Veranstalter auch um die verspätete Rückreise und trägt die Kosten.

Bei einer Individualreise kann es allerdings durchaus schwieriger werden. Hier kann der Hotelier möglicherweise verlangen, dass der Urlauber zumindest die Verpflegung selbst übernimmt.

 

Arbeitsrechtliche Auswirkungen

Kann ein Arbeitnehmer wegen eines ausgefallenen Flugs nicht rechtzeitig aus dem Urlaub zurückkehren, ist das sein Problem. Gibt es kein alternatives Transportmittel zurück, muss er entweder beim Arbeitgeber zusätzliche Urlaubstage beantragen – oder er nimmt hin, dass der Chef die Fehltage nicht entlohnt. Abmahnungen sind jedoch nicht zu erwarten, da es regelmäßig an dem dafür erforderlichen Verschulden des Arbeitsnehmers fehlen dürfte.

 

Wann besteht das Recht auf eine Reisekostenerstattung?

Wer aus eigener Sorge vor einer Ansteckung vom Reisevertrag zurücktreten möchte, muss für die Stornokosten selbst aufkommen. Hier greift keine Rücktrittskostenversicherung. Ein kostenfreier Rücktritt ist nur dann möglich, wenn es am Reiseziel zu erheblichen Beeinträchtigungen oder einer konkreten Gefahr kommt und im besten Fall das Auswärtige Amt oder die World Health Organisation (WHO) eine Reisewarnung ausspricht. Ein Anspruch auf einen kostenfreien Rücktritt besteht auch dann, wenn das Hotel in einem abgeriegelten Gebiet liegt und man gar nicht hinkommen kann. Wer allerdings seinen Flug individuell gebucht hat und der wie geplant stattfindet, muss den bezahlen – selbst dann, wenn das Hotel im Zielgebiet nicht erreicht werden kann.

 

Sagt ein Reiseveranstalter die Reise ab, so muss er innerhalb von 14 Tagen den vollen Reisepreis zurückerstatten. Allerdings darf der Veranstalter die Reise nur absagen, wenn er aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände den Vertrag nicht mehr erfüllen kann. Hat er nur aus wirtschaftlichen Gründen die Reise abgesagt, so kann der Kunde Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreuden fordern. Bietet der Reiseveranstalter eine andere Reise an, so muss der Kunde dies nicht akzeptieren.

 

Wann zahlt die Reiserücktrittsversicherung?

Sofern Sie eine Reiserücktrittsversicherung abgeschlossen haben, hilft diese nur weiter, wenn Sie eine Reise wegen einer Krankheit nicht wahrnehmen können. Wenn Sie oder ein naher Angehöriger sich also in Deutschland mit dem Coronavirus angesteckt haben, gilt dies als unerwartet schwere Erkrankung und die Reiserücktrittsversicherung greift in diesem Fall.

Die Gefahr, sich im Urlaub mit dem Coronavirus anzustecken, reicht für eine Inanspruchnahme der Reiserücktrittsversicherung nicht aus. Einige Versicherer haben für Pandemien eine Ausschlussklausel in ihren Versicherungsbedingungen, die den Versicherer in jedem Fall befreit.

 

Die Kanzlei Hufnagel berät sie gerne umfassend zu den rechtlichen Möglichkeiten und den Ihnen zustehenden Ansprüchen. Rufen Sie uns sofort an, bevor Sie eigene Schritte einlegen, die Ihre Ansprüche nachhaltig negativ beeinflussen könnten.

 

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Informationen für Arbeitnehmer

Das Coronavirus hat Deutschland fest im Griff. Mit der steigenden Fallzahl, steigt auch die Unsicherheit bezüglich der Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis. Wir haben die wichtigsten Fragen in folgendem Beitrag beantwortet:

 

Kann ich zu Hause bleiben, wenn ich Angst habe, mich mit dem Coronavirus anzustecken?

Arbeitnehmer dürfen grundsätzlich nicht wegen des allgemeinen Infektionsrisikos von seinem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch machen und der Arbeit fern bleiben.

Etwas anderes kann sich jedoch ergeben, wenn der jeweilige Arbeitnehmer nachweisen kann, dass er einer Risikogruppe angehört und bei ihm eine Infektion mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem schweren Krankheitsverlauf führen würde.

Dienstreisen sind aktuell aufgrund der globalen Reisewarnung auszusetzen und müssen grundsätzlich nicht angetreten werden.

 

Darf ich zu Hause bleiben, wenn Kollegen husten?

Für das Eingreifen eines Leistungsverweigerungsrechts wäre es erforderlich, dass die Erbringung der Arbeitsleistung für den Arbeitnehmer unzumutbar ist (§ 275 Abs. 3 BGB).

Eine Unzumutbarkeit ist gesetzlich dann gegeben, wenn die Arbeit eine erhebliche (objektive!) Gefahr oder zumindest einen ernsthaften (objektiv!) begründeten Verdacht der Gefährdung für Leib oder Gesundheit darstellt. Dazu zählt das Husten der Kollegen nicht.

 

Muss am Arbeitsplatz Desinfektionsmittel bereitstehen?

Der Arbeitgeber hat seinen Mitarbeitern entsprechende Hygieneempfehlungen zu übermitteln.

Der Arbeitgeber muss außerdem alle möglichen Maßnahmen treffen, damit sich Arbeitnehmer am Arbeitsplatz nicht anstecken. Dazu gehören gegebenenfalls auch Mundschutzmasken und Desinfektionsmittel. Dies gilt insbesondere in den sanitären Anlagen und an den Zugängen des Betriebes.Es ist also – wie bei vielen Dingen am Arbeitsplatz – ein guter Tipp, mal mit dem Chef zu sprechen und ihm zu erklären, weshalb man bestimmte Dinge braucht oder sich damit wohler fühlt.

 

Kann der Arbeitgeber mich heimschicken, wenn ich krank bin?

Sofern konkrete Infektionsfälle im Unternehmen auftreten, muss der Arbeitgeber die infizierten Mitarbeiter sofort freistellen. Weiter sind sämtliche Mitarbeiter, die im direkten Kontakt zu dem Infizierten standen, ebenfalls ins Home-Office zu senden und deren Gesundheitszustand täglich zu beobachten.

Kann der Arbeitgeber Überstunden anordnen, wenn viele Mitarbeiter ausfallen?

Der Abbau von Überstunden ist lediglich dann möglich, wenn ein Arbeitszeitkonto besteht. Dann kann das vereinbarte Kontingent zum Abbau von Überstunden genutzt werden, um bei geringer Auslastung Annahmeverzugsrisiken des Arbeitgebers zu minimieren. Bei der  Anordnung von Betriebsferien muss stets an das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gedacht werden.

Eine einseitige Anordnung von Urlaub gegenüber einzelnen Arbeitnehmern ist grundsätzlich unzulässig. Der Arbeitgeber kann in der Regel jedoch verlangen, dass Mitarbeiter Resturlaubstage aus dem Jahr 2019 bis Ende März 2020 aufbrauchen.

 

Kann ich zum Home-Office gezwungen werden?

Eine gesetzliche Pflicht, Home-Office anzuordnen, besteht nicht, ebenso hat der Arbeitnehmer kein grundsätzliches Recht auf Homeoffice. Die einseitige Anordnung von Homeoffice durch den Arbeitgeber scheidet bei Fehlen einer entsprechenden vertraglichen Regelung aus. Jedoch kann und muss der Arbeitgeber auch ohne eine entsprechende behördliche Quarantäneanordnung zum Schutz der restlichen Mitarbeiter bestimmten Mitarbeitern, die sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder persönlichen Kontakt zu erkrankten Personen hatten, anordnen, die Geschäftsräume des Arbeitgebers solange nicht zu betreten, bis geklärt ist, ob sich die betroffenen Arbeitnehmer infiziert haben oder nicht.

In diesem Rahmen bietet es sich sodann im beidseitigen Interesse an, eine gesonderte Vereinbarung hinsichtlich der Arbeit im Homeoffice zu treffen. Sollten die konkreten Arbeiten im Homeoffice nicht möglich sein, bleibt lediglich die Möglichkeit, den Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Vergütung freizustellen.

Für den Fall der Betriebsschließung, kann der Arbeitgeber Homeoffice-Arbeit verlangen, soweit dies möglich ist.

 

Kann ich auf Home-Office bestehen?

Mitarbeiter haben – vorbehaltlich konkreter vertraglicher Vereinbarungen –kein generelles Recht

auf Home-Office.

 

Kann es sein, dass ich in Kurzarbeit muss wegen des Coronavirus?

Die Bundesagentur für Arbeit hält es für möglich, dass bestimmte Unternehmen Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt. Das könne eintreffen, wenn aufgrund des Coronavirus Lieferungen ausbleiben und dadurch die Arbeitszeit verringert werden muss. Es ist ebenso denkbar, dass staatliche Schutzmaßnahmen bedingen, dass der Betrieb vorübergehend geschlossen wird.

 

Dann könnten betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Diese Leistung muss vom Arbeitgeber beantragt werden.

 

Der Arbeitgeber schließt wegen des Virus. Muss ich Zwangsurlaub nehmen?

In diesem Fall muss kein Zwangsurlaub genommen werden, denn wenn der Arbeitgeber von sich aus den Betrieb schließt und Arbeitnehmer nicht zur Arbeit erscheinen können, befindet sich der Arbeitgeber in Annahmeverzug. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer nicht krank ist sondern arbeiten könnte und würde – der Arbeitgeber kann ihm das aber nicht ermöglichen. Es ist somit nicht Schuld des Mitarbeiters, sondern das Unternehmen kommt in Verzug, das Arbeitsangebot anzunehmen. Die ausfallenden Tage sind kein Urlaub und auch kein Überstundenabbau.

Allerdings kann das Unternehmen verlangen, dass die Arbeitnehmer Home-Office machen, wenn dies möglich ist.

 

Was passiert, wenn ich COVID-19 erkrankt bin?

Wenn ein Beschäftigter wegen einer Infektion mit dem Coronavirus arbeitsunfähig erkrankt und also auch gar nicht arbeiten kann, besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für den Zeitraum von sechs Wochen (§ 3 EFZG). Nach diesem Zeitraum haben gesetzlich Krankenversicherte grundsätzlich Anspruch auf Krankengeld.

 

Müssen Arbeitnehmer zu Hause arbeiten, wenn sie in Quarantäne sind?

Wenn ein Home-Office-Platz zur Verfügung steht, dann muss auch unter Quarantäne gearbeitet werden. Zumindest solange ich nicht infiziert und somit offiziell krankgeschrieben bin.

 

Wenn ich in Quarantäne muss, bekomme ich dann weiter Geld?

Der Arbeitgeber trägt das wirtschaftliche Risiko, das beinhaltet auch, dass er die Arbeit, die vertraglich vereinbart ist, zur Verfügung stellen muss. Wenn diese aus Gründen, zum Beispiel wegen einer Epidemie oder höherer Gewalt, nicht möglich ist, trägt er dieses Risiko und muss die Arbeitnehmer trotzdem vergüten.

Wenn die Quarantäne offiziell vom Gesundheitsamt angeordnet wurde dann zahlt in der Regel ganz normal der Arbeitgeber den Lohn weiter. Das funktioniert wie bei einer Krankheit auch, nur dass bei der Quarantäne der Arbeitgeber sich das Geld im Nachhinein wieder von den Behörden zurückerstatten lassen kann.

Freiberufler und Selbstständige müssen sich nämlich direkt an das Gesundheitsamt wenden, um eine Entschädigung für ihren Verdienstausfall zu erhalten. Wie viel es genau gibt, wird bei jedem einzeln ausgerechnet, und zwar basierend auf den Jahreseinnahmen, die letztes Jahr beim Finanzamt gemeldet wurden.

 

Was gilt, wenn Schulen oder Kitas schließen?

Schließen Schulen oder Kitas als Vorsichtsmaßnahme, haben Eltern leider Pech: Sie müssen für Ersatz für die Kinderbetreuung sorgen oder sich selbst kümmern, sich dafür Urlaub nehmen oder unbezahlt von der Arbeit freistellen lassen – genau wie bei einem Kita-Streik oder wenn Kitas oder Schulen wegen eines Sturms schließen. Eine Alternative bietet wiederum das Homeoffice.

Ist das Kind eines Mitarbeiters allerdings am Coronavirus erkrankt, hat der Arbeitnehmer ein Recht darauf, zu Hause zu bleiben und sein Kind zu pflegen. Je nachdem, was im Vertrag steht, müssen Arbeitgeber ihm dann trotzdem weiter Gehalt zahlen oder die Krankenkasse springt ein.

 

Muss ich zur Arbeit kommen, wenn Bus und Bahn nicht fahren?

Auch wenn Bus und Bahn nicht fahren, muss ich es hinkriegen, zur Arbeit zu erscheinen. Genauso wie bei einem Streik im Öffentlichen Personennahverkehr auch. Das sogenannte Wegerisiko trägt der Arbeitnehmer. Gemeint ist damit, dass es in dem Bereich des Arbeitnehmers liegt, pünktlich bei der Arbeit zu erscheinen. Gibt es jedoch keine Möglichkeit zur Arbeit zu kommen, kann auch das Gehalt ausbleiben. Eine Abmahnung kommt dann allerdings auch nicht direkt: Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Unpünktlichkeit selbst zu verschulden ist. Anders ist dies nur, wenn Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen ausdrücklich eine andere Regelung vorsehen.

 

Kann mein Arbeitgeber mir verbieten, Urlaub in Risikogebieten zu machen?

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber keine Reisen verbieten, das ist Privatsache. Auch nicht in Risikogebiete. Es wäre nur möglich, eine Urlaubssperre zu verhängen – und für diesen Schritt braucht der Arbeitgeber triftige Gründe.

 

 

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Coronavirus im Arbeitsalltag. Informationen für Arbeitgeber und Unternehmen

Das Coronavirus hat Deutschland fest im Griff. Mit der steigenden Fallzahl, steigt auch die Unsicherheit bezüglich der Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis. Wir haben die wichtigsten Fragen in folgendem Beitrag beantwortet:

 

Welche Pflichten habe ich als Arbeitgeber gegenüber meinen Mitarbeitern?

Zunächst sollten Arbeitgeber alle Mitarbeiter darüber informieren, wie hoch das aktuelle Infektionsrisiko ist und wie sie sich vor dem Coronavirus schützen können. Die aktuelle Risikobewertung sowie Informationen zu sinnvollen Schutzmaßnahmen finden sich beispielsweise auf der Informationsseite des Robert-Koch-Instituts unter: https://www.rki.de/DE/Home/homepage_node.html;jsessionid=0374F09FCF97A896A77A247E772BE1C2.internet061

Wie Arbeitgeber im Detail vorzugehen haben, ist derzeit noch unklar, da die jetzige Situation bislang beispielslos ist. Es gelten jedoch die allgemeinen Grundsätze des Arbeitsschutzes (§ 4 Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG). Insbesondere trifft den Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht. Gem. § 618 BGB muss alles dafür getan werden, damit Angestellte ihre Arbeit gefahrlos erledigen können. Die reine Information der Arbeitnehmer genügt dabei jedoch nicht. Der Arbeitgeber ist nach dem Arbeitsschutzgesetz verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit gewährleisten und ihm möglich und zumutbar sind.

 

Hygienevorkehrungen

Der Arbeitgeber hat seinen Mitarbeitern entsprechende Hygieneempfehlungen zu übermitteln.

Der Arbeitgeber muss außerdem alle möglichen Maßnahmen treffen, damit sich Arbeitnehmer am Arbeitsplatz nicht anstecken. Dazu gehören gegebenenfalls auch Mundschutzmasken und Desinfektionsmittel. Dies gilt insbesondere in den sanitären Anlagen und an den Zugängen des Betriebes.

 

Mitteilungsaufforderung

Der Arbeitgeber hat grundsätzlich keinen pauschalen Anspruch auf Mitteilung, wo wie lange und mit wem sich der Arbeitnehmer (im Ausland) aufgehalten hat. Einer Bitte des Arbeitgebers, Mitarbeiter mögen ihn über Aufenthalte in Risikogebieten informieren, können die Mitarbeiter auf freiwilliger Basis nachkommen.

Diese personenbezogenen Daten liefern grundsäötzlich Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand des Mitarbeiters und sind datenschutzrechtlich daher besonders sensibel zu handhaben.

 

Home-Office

Eine gesetzliche Pflicht, Home-Office anzuordnen, besteht nicht, ebenso hat der Arbeitnehmer kein grundsätzliches Recht auf Homeoffice. Die einseitige Anordnung von Homeoffice durch den Arbeitgeber scheidet bei Fehlen einer entsprechenden vertraglichen Regelung aus. Jedoch kann und muss der Arbeitgeber auch ohne eine entsprechende behördliche Quarantäneanordnung zum Schutz der restlichen Mitarbeiter bestimmten Mitarbeitern, die sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder persönlichen Kontakt zu erkrankten Personen hatten, anordnen, die Geschäftsräume des Arbeitgebers solange nicht zu betreten, bis geklärt ist, ob sich die betroffenen Arbeitnehmer infiziert haben oder nicht.

In diesem Rahmen bietet es sich sodann im beidseitigen Interesse an, eine gesonderte Vereinbarung hinsichtlich der Arbeit im Homeoffice zu treffen. Sollten die konkreten Arbeiten im Homeoffice nicht möglich sein, bleibt lediglich die Möglichkeit, den Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Vergütung freizustellen.

 

Abbau von Überstunden, Zwangsurlaub

Der Abbau von Überstunden ist lediglich dann möglich, wenn ein Arbeitszeitkonto besteht. Dann kann das vereinbarte Kontingent zum Abbau von Überstunden genutzt werden, um bei geringer Auslastung Annahmeverzugsrisiken des Arbeitgebers zu minimieren. Bei der  Anordnung von Betriebsferien muss stets an das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gedacht werden.

Eine einseitige Anordnung von Urlaub gegenüber einzelnen Arbeitnehmern ist grundsätzlich unzulässig. Der Arbeitgeber kann in der Regel jedoch verlangen, dass Mitarbeiter Resturlaubstage aus dem Jahr 2019 bis Ende März 2020 aufbrauchen.

 

Kann ich Kurzarbeit beantragen?

Kurzarbeit kann nur auf Grundlage von individualvertraglicher Vereinbarung oder kollektivrechtlicher Regelung oder ggf. durch Betriebsvereinbarung angeordnet werden. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass oftmals standardmäßig verwendete Regelungen in Arbeitsverträgen zur Kurzarbeit als AGB-rechtswidrig angesehen werden.

Sollte daher in den vorliegenden Arbeitsverträgen standardmäßig eine Klausel zu Kurzarbeit enthalten sein, sollte die Möglichkeit von Kurzarbeit in der aktuellen Krise nochmals durch individuelle Vereinbarungen mit den jeweiligen Mitarbeitern abgesichert werden.

Aufgrund des Coronavirus wurden die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld gelockert. U. a. hat der Bundestag am 13.03.2020 einen Gesetzesentwurf mit weitere Maßnahmen zur Förderung der Kurzarbeit angenommen. Das Gesetz tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft und ermächtigt die Bundesregierung bis zum 31.12.2021 zu folgenden Maßnahmen:

  • Absenkung der Anforderungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld
  • Erweiterung des Leistungsspektrums

 

Im Einzelnen wird es folgende Erleichterungen geben:

  • Das Erfordernis, dass mindestens 1/3 der Belegschaft vom Arbeitsausfall betroffen ist, wird auf eine Schwelle von 10 %

 

  • Sozialversicherungsbeiträge werden vollständig von der Bundesagentur für Arbeit übernommen.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden wird teilweise oder vollständig verzichtet.

 

  • Auch Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld beziehen.
  • Die Höchstdauer des Kurzarbeitergeldbezugs wird von 12 auf 24 Monate verlängert.

 

Die weitere Entwicklung in diesem Bereich ist aufmerksam zu verfolgen, da angesichts bereits vorgetragener Kritik aus der Wirtschaft an Details der Kurzarbeitsregelungen nicht ausgeschlossen ist, dass der Gesetzgeber bei einem längeren Verlauf der Krise weitere Verbesserungen vorsehen wird.

 

Was tun, bei konkreten Infektionsfällen?

Sofern konkrete Infektionsfälle im Unternehmen auftreten, muss der Arbeitgeber die infizierten Mitarbeiter sofort freistellen. Weiter sind sämtliche Mitarbeiter, die im direkten Kontakt zu dem Infizierten standen, ebenfalls ins Home-Office zu senden und deren Gesundheitszustand täglich zu beobachten.

 

Dürfen Mitarbeiter sich weigern, angeordnete Schutzmaßnahmen zu befolgen?

Der Arbeitgeber hat ein Direktions- bzw. Weisungsrecht. Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, darf er Mitarbeiter deshalb zum Tragen eines Mundschutzes und regelmäßigem Händewaschen verpflichten. In der aktuellen Situation sind derartige Anweisungen durch sein Direktionsrecht gedeckt, so dass eine Nichtumsetzung eine arbeitsrechtliche Abmahnung zur Folge hätte.

Bei Bestehen eines Betriebsrates, wäre bei derartigen Maßnahmen jedoch das Mitbestimmungsrecht zu berücksichtigen (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz).

 

Dürfen Arbeitgeber bei einem Verdacht auf eine Corona-Infektion eine ärztliche Untersuchung des Mitarbeiters verlangen?

Das Direktionsrecht hat jedoch seine Grenzen: Der Arbeitgeber darf nicht massiv in das grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht oder in das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Arbeitnehmers eingreifen. Insbesondere kann der Arbeitgeber keine Impfpflicht anordnen, sobald ein Impfstoff erhältlich ist.

Auch einer Anordnung des Arbeitgebers, sich ärztlich untersuchen zu lassen, muss der Arbeitnehmer nicht nachkommen.

 

Müssen Mitarbeiter bei einer Ansteckung mit dem Coronavirus den Arbeitgeber informieren?

Arbeitnehmer sind grundsätzlich dazu verpflichtet, sich umgehend beim Arbeitgeber krankzumelden. Die Art der Erkrankung müssen sie ihm hingegen nicht mitteilen. Da es sich bei dem Coronavirus aber um eine hochansteckende und gefährliche Krankheit handelt, wird man aus der allgemeinen arbeitsrechtlichen Treuepflicht herleiten können, dass Arbeitnehmer ausnahmsweise die Art ihrer Erkrankung mitteilen sollten oder sogar müssen.

Für Unternehmen empfiehlt es sich daher, solche Punkte frühzeitig zu regeln, zum Beispiel als gesonderte Betriebsvereinbarung zu Infektionskrankheiten.

 

Dürfen Arbeitnehmer aus Angst vor einer Corona-Infektion im Homeoffice arbeiten?

Ein generelles Recht auf Homeoffice gibt es in Deutschland nicht. Liegt kein konkreter Verdacht auf eine Infektion eines Mitarbeiters vor, müssen Arbeitnehmer grundsätzlich im Unternehmen erscheinen – es sei denn, ein Arbeitgeber vereinbart mit seinen Mitarbeitern, dass sie im Homeoffice arbeiten dürfen.

Liegt dagegen ein Verdacht vor, dass ein Mitarbeiter sich mit dem Coronavirus infiziert hat, sieht es anders aus: Bei einer konkreten Ansteckungsgefahr dürfen Arbeitnehmer von zu Hause arbeiten, wenn die konkrete Tätigkeit und ihre Wohnsituation das ermöglichen.

Verweigert ein Mitarbeiter aus Angst vor einer Ansteckung die Arbeit, obwohl kein Verdacht auf eine Infektion besteht, kann dieser abgemahnt und bei Wiederholung gekündigt werden.

 

Bekommen Mitarbeiter in Quarantäne weiter Gehalt?

Tatsächlich bekommen kranke und arbeitsunfähige Mitarbeiter eine Lohnfortzahlung. Besteht jedoch nur der Verdacht einer Infektion und ordnen die Behörden ein Beschäftigungsverbot oder eine Quarantäne an, haben sie keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Die Arbeitnehmer erhalten stattdessen vom Staat eine Entschädigungszahlung. Die muss der Arbeitgeber zwar auszahlen, bekommt sie aber vom zuständigen Gesundheitsamt erstattet. Das ist im Infektionsschutzgesetz (§ 56 Abs. 1 IfSG) festgelegt.

 

Wie hoch ist diese Entschädigungszahlung?

Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt (§ 56 Abs. 2 IfSG). Ab der siebten Woche wird sie in Höhe des Krankengeldes gezahlt. Das Krankengeld beträgt 70 Prozent des Bruttoverdienstes, aber nicht mehr als 90 Prozent des Nettogehalts.

 

Bekommen Selbstständige, die wegen des Coronavirus unter Quarantäne stehen, Entschädigungszahlungen?

Auch Selbstständige bekommen eine Entschädigungszahlung. Sie beträgt ein Zwölftel des Arbeitseinkommens des letzten Jahres vor der Quarantäne. Laut § 56 Absatz 4 erhalten Selbständige, die einen Betrieb oder Praxis haben, zudem „von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang“.

 

Was gilt, wenn Schulen oder Kitas schließen?

Schließen Schulen oder Kitas als Vorsichtsmaßnahme, haben Eltern leider Pech: Sie müssen für Ersatz für die Kinderbetreuung sorgen oder sich selbst kümmern, sich dafür Urlaub nehmen oder unbezahlt von der Arbeit freistellen lassen – genau wie bei einem Kita-Streik oder wenn Kitas oder Schulen wegen eines Sturms schließen. Eine Alternative bietet wiederum das Homeoffice.

Ist das Kind eines Mitarbeiters allerdings am Coronavirus erkrankt, hat der Arbeitnehmer ein Recht darauf, zu Hause zu bleiben und sein Kind zu pflegen. Je nachdem, was im Vertrag steht, müssen Arbeitgeber ihm dann trotzdem weiter Gehalt zahlen oder die Krankenkasse springt ein.

 

 

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Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verfassungswidrig

Sachverhalt:

217 StGB (Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) bedroht denjenigen mit Strafe, der in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt. Hiergegen wenden sich unter anderem Vereine mit Sitz in Deutschland und in der Schweiz, die Suizidhilfe anbieten, schwer erkrankte Personen, die ihr Leben mit Hilfe eines solchen Vereins beenden möchten, in der ambulanten oder stationären Patientenversorgung tätige Ärzte sowie im Bereich suizidbezogener Beratung tätige Rechtsanwalt

 

Die Entscheidung:

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Die in Wahrnehmung dieses Rechts getroffene Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren. Mit dieser Begründung hat der Zweite Senat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass das in § 217 des Strafgesetzbuchs (StGB) normierte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung gegen das Grundgesetz verstößt und nichtig ist, weil es die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung faktisch weitgehend entleert. Hieraus folgt nicht, dass es dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen untersagt ist, die Suizidhilfe zu regulieren. Er muss dabei aber sicherstellen, dass dem Recht des Einzelnen, sein Leben selbstbestimmt zu beenden, hinreichend Raum zur Entfaltung und Umsetzung verbleibt.

 

Das Urteil stärkt die Rechte der Kranken und Schwachen. Es zeigt jedoch auch wie unbeschreiblich wichtig Selbstbestimmung ist. Gerne beraten wir Sie umfassend, wie Sie sich vollumfänglich durch Testament, Vorsorgevollmacht und Patientenversorgung für den Ernstfall absichern.

 

Rufen Sie uns am besten gleich an, um einen Termin zu vereinbaren.

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Kündigung von Prämiensparverträgen durch Sparkassen

Sparkassen und andere Banken kündigen in letzter Zeit vermehrt hochverzinste Sparverträge ihrer Kunden. Die Sparkassen begründen die Kündigungen der Prämiensparverträge mit der aktuellen Niedrigzinsphase und stützen sich im Rahmen ihrer Kündigung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.05.2019, Az.: XI ZR 345/18.

Der BGH hat in diesem Urteil die Kündigung eines Prämiensparvertrags nach Erreichen der höchsten Prämienstufe für zulässig erklärt. Bei dem streitgegenständlichen Prämiensparvertrag handelte es sich um einen Vertrag, bei dem nach Ablauf von 15 Jahren die höchste Prämienstufe erreicht war.

Nach Ansicht des BGH berechtigt das niedrige Zinsniveau die Sparkassen, sich von den hochverzinsten Prämienverträgen zu lösen, wenn die vereinbarte höchste Prämienstufe erreicht und die Prämie erstmalig ausbezahlt wurde.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs kann vorliegend aber nicht pauschal auf jeden Sparvertrag der Sparkassen angewandt werden. Durch die Sparkassen wurden im Bereich der Prämiensparverträge verschiedene Versionen ausgegeben, die sich in der Ausgestaltung und den angebotenen Laufzeiten erheblich unterschieden. Das Urteil des BGH erging vorliegend zu einem Vertrag, bei dem weder eine Mindestlaufzeit, noch eine feste Laufzeit vorgesehen war.

Aus diesem Grund kann nicht jede Kündigung eines Prämiensparvertrags durch die Sparkassen als rechtmäßig erachtet werden, sondern bedarf einer Prüfung des jeweiligen Vertrags im Einzelfall. Entscheidend ist, ob in den Verträgen eine längere Ansparperiode oder feste Vertragslaufzeit vereinbart wurde. Soweit dies der Fall ist, wäre eine vorzeitige Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit wohl rechtswidrig, was bereits in einigen obergerichtlichen Entscheidungen festgestellt wurde.

Sparer, die eine Kündigung zu ihrem Prämiensparvertrag erhalten haben, sollten den Vertrag daher entsprechend überprüfen lassen, ob der Kündigung konkrete Bedingungen des Vertrags entgegenstehen.

Gerne stehen wir Ihnen bei der Überprüfung Ihrer Kündigung und den zugrunde liegenden Sparverträgen zur Verfügung und klären das weitere Vorgehen mit Ihnen ab.

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Abgasskandal: Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen deliktischen Verhaltens nach Bekanntgabe der Abgasproblematik durch VW

Im Rahmen des „Abgasskandals“ um illegale Abschalteinrichtungen hat das OLG Koblenz in einer neuen Entscheidung vom 25.10.2019 entschieden, dass Käufer keinen deliktischen Schadenersatzanspruch gegen VW haben, wenn das Fahrzeug erworben wurde, nachdem die Verwendung der beanstandeten Software und deren Wirkmechanismus von Volkswagen bekannt gemacht wurde.

Im zu entscheidenden Fall des OLG hatte ein Käufer im Oktober 2016 von einem Autohaus einen gebrauchten VW, Baujahr 2012, erworben, in dem der vom Dieselskandal betroffene Dieselmotor EA 189 verbaut war.

Durch den Automobilhersteller war im Rahmen einer Pressemitteilung im September 2015 über die Manipulationsvorwürfe am Motor des Typs EA 189 informiert worden und ab diesem Zeitpunkt in den Medien ausführlich darüber berichtet worden. Neben der Pressemitteilung hatte der Automobilkonzern auch seine Vertragshändler und Servicepartner über den Einbau der Software informiert.

Der Kläger im Verfahren vor dem OLG, der das Fahrzeug erst nach der Information über die Verwendung der Schadsoftware erworben hatte, nahm die Beklagte dennoch auf Schadenersatz unter dem Gesichtspunkt der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung und des Betrugs in Anspruch.

In seiner Entscheidung hat das OLG einen entsprechenden Anspruch des Klägers auf Schadenersatz verneint. Nachdem der Automobilhersteller in seiner Pressemitteilung den Manipulationsvorwurf öffentlich bekannt gegeben habe, scheidet gemäß dem OLG ab dem Veröffentlichungszeitpunkt eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung, ebenso wie eine betrügerische Täuschungshandlung aus.

Sittenwidrigkeit erfordert nach der Definition eine besondere Verwerflichkeit des Verhaltens. Diese besondere Verwerflichkeit sei ab dem Zeitpunkt der Offenlegung der eingebauten Software aber gerade nicht mehr gegeben, da ab diesem Zeitpunkt das Handeln der Beklagten nicht mehr auf eine Gewinnabschöpfung aus einer verborgenen Manipulation gerichtet gewesen sei.

Auch ein Anspruch aus einer Täuschungshandlung könne nach Ansicht des OLG jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Offenlegung der Manipulation nicht mehr gegeben sein. Mit der Benachrichtigung der Öffentlichkeit habe der Automobilhersteller gerade seine mit Inverkehrbringen des Fahrzeugs verbundene Erklärung, dass die betroffenen Fahrzeuge im Straßenverkehr uneingeschränkt verwendet werden können, relativiert. Eine betrügerische Täuschung scheidet ab diesem Zeitpunkt daher aus.

Zusammenfassend bleibt daher festzuhalten, dass Ansprüche gegen die Automobilhersteller aus dem Abgasskandal grundsätzlich bestehen, bei einem Erwerb von betroffenen Fahrzeugen nach der öffentlichen Bekanntmachung die Ansprüche aber ausgeschlossen sein können. Allerdings ist auch hier das letzte Wort noch nicht gesprochen, das OLG Koblenz hat die Revision zum Bundesgerichtshof im vorliegenden Verfahren zugelassen, so dass der BGH die Entscheidung wieder revidieren könnte.

Sollten Sie ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug erworben haben, übernehmen wir für Sie gerne die Prüfung möglicher Ansprüche und deren Geltendmachung.

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Ist eine rückwirkende Mietminderung möglich?

Neue Linie des BGH stärkt Mieterrechte

Etwas versteckt hat der BGH in seinem (Hinweis-) Beschluss vom 04.09.2018 – VIII ZR 100/18 eine Rechtsprechungsänderung durchgeführt, auch wenn der BGH selbst nur von einer Präzisierung der Voraussetzungen einer rückwirkenden Mietminderung ausgeht.

Dem vorliegenden Beschluss liegt der Fall zugrunde, dass die auf Zahlung der Miete verklagten Mieter aufgrund eines Mietmangels mit Ansprüchen wegen Minderung der Wohnungsmiete gegen die Mietforderungen der Kläger aufrechneten.

Bisher hielt sich der BGH an die Linie, nach welcher der Mieter nachträglich eine Kürzung der Miete bzw. eine Überbezahlung der Miete wegen eines Mangels dann nicht geltend machen kann, wenn er trotz einer Mangelanzeige zunächst über einen längeren Zeitraum die Miete vorbehaltslos und ungekürzt weiterbezahlt hat. Des Weiteren muss dem Mieter das Recht zur Mietminderung grundsätzlich bekannt sein, was im Regelfall beim heutigen Kenntnisstand der beteiligten Verkehrskreise anzunehmen sei.
Hintergrund ist § 814 Alt.1 BGB. Demnach kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Anders gesagt, wenn der Mieter wusste, dass er nicht hätte zahlen müssen und dennoch gezahlt hat, kann er die Zahlung nicht zurückverlangen.

Im vorliegenden Fall ist eine Änderung der Rechtsprechung bzw. Präzisierung der Voraussetzungen und der Handhabung des § 814 Alt. 1 BGB durch den BGH dahingehend zu sehen, dass der Leistende nicht nur die Tatumstände kennen muss, aus denen sich ergibt, dass er nicht verpflichtet ist, sondern auch weiß, dass er nach der Rechtslage nichts schuldet. Zusätzliche Voraussetzung ist also, dass der Leistende eine Bewertung der Umstände in der Laiensphäre vornimmt, welche im Ergebnis zu einer zutreffenden rechtlichen Schlussfolgerung führt.
Vorliegend ging der Mieter irrigerweise davon aus, dass er die Miete ohne das Einverständnis des Vermieters nicht hätte mindern können. Zu dieser Überzeugung gelangte das Gericht durch die Beweisaufnahme. In einem solchen Fall greift § 814 Alt. 1 BGB nicht und die Mieter konnten grundsätzlich rückwirkend eine Mietminderung geltend machen bzw. damit aufrechnen.

Dargelungslast bei Vermieter

Für den Ausschluss einer rückwirkenden Mietminderung bzw. einer Rückforderung von zuviel gezahlter Mieter gem. § 814 Alt. 1 BGB ist der Vermieter voll darlegungs- und beweispflichtig. Dies bedeutet im vorliegenden Fall, dass der Vermieter die positive Kenntnis des Mieters vom Mangel ebenso nachweisen hätte müssen wie die Kenntnis des Mieters, dass er aufgrund des Mangels ohne Einverständnis des Vermieters die Miete hätte mindern können.
Bisher konnte sich der Vermieter dafür des Anscheinsbeweises bedienen, dass jeder Mieter zunächst einmal weiß, dass ihm kraft Gesetzes ein Mietminderungsrecht zusteht, wenn er dem Vermieter den Mangel angezeigt hat. Die ist nun aufgrund des vorliegenden Beschluss des BGH jedoch äußerst fraglich.

Ungefähre BEstimmbarkeit genügt

Interessant ist im Zuge der Bemessung einer solchen Mietminderung durch einen Anwalt auch die vorgefundene Anmerkung des BGHs:

„Angesichts des Umstands, dass eine Minderungsquote in aller Regel wegen der dabei in vieler Hinsicht gegebenen Bemessungsunwägbarkeiten (Art, Dauer, Erheblichkeit des Mangels) von einem Laien – und häufig auch von einem rechtlichen Beistand – nur überschlägig angesetzt werden kann, steht einem Kondiktionsausschluss nach § BGB § 814 Alt. 1 BGB nicht entgegen, dass sich der Mieter nur zu einer ungefähren Bestimmung einer Minderungsquote in der Lage sieht.“

Gerne prüfen wir für Sie die Möglichkeiten einer rückwirkenden und zukünftigen Mietminderung und stehen Ihnen selbstverständlich auch bei weiteren mietrechtlichen Fragen und Problemen zur Verfügung.

 

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Kein Rücktritt ohne vorherige Aufforderung zur Nacherfüllung

Das LG Kiel hat in einer Entscheidung zum Kaufvertragsrecht vom 22.11.2018 die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestätigt, wonach ein Rücktritt vom Vertrag ohne vorherige Aufforderung zur Nacherfüllung gegenüber dem Verkäufer ausgeschlossen ist.
In der vorliegenden Entscheidung hatte ein Käufer einen mehrere hunderttausend Euro teuren Zuchthengst vom Verkäufer erworben. Nach Abschluss des Kaufvertrags hatte der Käufer verschiedene Tierarzt-Atteste vorgelegt, die belegen sollten, dass das Pferd lahmt und einen Fesselträgerschaden habe. Darüber hinaus sei ein vom Verkäufer mitgeteilter Herzfehler schlimmer als vom Verkäufer angegeben.

Aufgrund der nach Ansicht des Käufers bestehenden Mängel wollte der Käufer vom Vertrag zurücktreten und das Pferd zurückgeben. Seinen vermeintlich bestehenden Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags aufgrund der bestehenden Mängel machte der Käufer im Wege der Widerklage geltend, nachdem er vom Verkäufer auf Zahlung des Kaufpreises verklagte worden war.
Das LG Kiel wies die Widerklage des Käufers ab und begründete seine Entscheidung damit, dass ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag nicht gegeben sei, da der Käufer den Verkäufer vorliegend nicht zunächst zur Nacherfüllung aufgefordert habe, also entweder zur Beseitigung der bestehenden Mängel oder zur Lieferung eines vergleichbaren Pferdes. Da eine solche Aufforderung nicht erfolgte, besteht folglich kein Recht zum Rücktritt, vielmehr muss der Käufer den vereinbarten Kaufpreis zahlen.

Aus der vorliegenden Entscheidung wird einmal mehr deutlich, wie strikt die Anforderungen an das Recht zum Rücktritt im Kaufvertrag tatsächlich sind. Der Verkäufer hat grundsätzlich das Recht zur zweiten Andienung. Der Käufer muss daher dem Verkäufer vor Geltendmachung weiterer Rechte zunächst die Möglichkeit zur Nacherfüllung, also der Beseitigung des bestehenden Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache, geben. Die Aufforderung zur Nacherfüllung ist dabei mit einer entsprechenden Frist zu versehen, innerhalb derer der Verkäufer den Nacherfüllungsanspruch zu erfüllen hat.
Erst nach erfolglosem Verstreichen der gesetzten Frist oder der endgültigen und ernsthaften Verweigerung der Nacherfüllung durch den Verkäufer ist der Käufer zur Erklärung des Rücktritts berechtigt.

Dies gilt sogar in dem Fall, in dem eine Nachbesserung praktisch unmöglich ist, wie im Fall des LG Kiel. Eine entsprechende Beseitigung des Mangels war bei dem unheilbar kranken Pferd nicht möglich, dennoch hätte vorliegend eine Aufforderung zur Nacherfüllung erfolgen müssen.
Zusammenfassend bleibt daher festzuhalten, dass bei Erwerb einer mangelbehafteten Sache der Verkäufer zunächst immer zur Nacherfüllung aufzufordern ist, bevor der Käufer die weiteren Mängelrechte wie Rücktritt oder Minderung geltend machen kann.
Gerne stehen wir Ihnen bei Fragen rund um das Kaufvertragsrecht und der damit verbundenen Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen zur Verfügung

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BGH-Urteil: Keine Schönheitsreparaturen trotz Renovierungsvereinbarung mit dem Vormieter

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil eine weitere Entscheidung im Bereich der Schönheitsreparaturen bei Auszug aus einem gemieteten Objekt getroffen.

Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.08.2018, Az.: VIII ZR 277/16, ging es um die Frage, ob ein Mieter bei Auszug aus einer Mietwohnung Schönheitsreparaturen durchzuführen hat, wenn er die Wohnung vom Vormieter unrenoviert übernommen, mit diesem aber eine Renovierungsvereinbarung getroffen hat.

Unrenovierte Wohnung bezogen – Mietvertrag enthielt Klausel zu Schönheitsreparaturen

Im vorliegenden Fall war der Beklagte von Januar 2009 bis Ende Februar 2014 Mieter einer Wohnung der Klägerin. Die Wohnung wurde dem Beklagten bei Einzug in unrenoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren der Vormieterin übergeben. Im Formularmietvertrag der Vermieterin war vorgesehen, dass die Schönheitsreparaturen durch den jeweiligen Mieter durchzuführen waren.

Vermieterin macht nach Auszug Malerkosten geltend

Bei seinem Auszug führte der beklagte Mieter Schönheitsreparaturen durch, die von der Vermieterin allerdings nicht als ausreichend erachtet wurden, weshalb diese Nacharbeiten durch einen Malerbetrieb durchführen ließ, wodurch Kosten in Höhe von 799,89 € entstanden, welche die Vermieterin im Rahmen des Schadensersatzes wegen mangelhaft durchgeführter Schönheitsreparaturen vom Beklagten verlangte.

Der Beklagte berief sich im Rahmen des Prozesses auf die Rechtsprechung des BGH, wonach eine Klausel, welche die Auferlegung von Schönheitsreparaturen bei einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung ohne entsprechenden angemessenen Ausgleich vorsieht, unwirksam ist.

Die Klägerin brachte hiergegen vor, die Rechtsprechung des BGH sei vorliegend nicht anzuwenden, da zwischen dem Mieter und der Vormieterin bei Einzug eine Renovierungsvereinbarung geschlossen worden war, in welcher sich der Beklagte unter anderem zur Übernahme von Renovierungsarbeiten bereit erklärt hatte.

LG: Renoviert übergebene Wohnung sei zu fingieren

Anders als die Vorinstanzen, gab der BGH dem Beklagten Recht und entschied, dass eine Formularklausel, die dem Mieter die Schönheitsreparaturen bei Übergabe einer unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Wohnung ohne entsprechenden Ausgleich auferlegt auch dann unwirksam ist, wenn sich der Mieter durch eine Vereinbarung gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten vorzunehmen.

BGH: Schönheitsreparatur-Klausel unwirksam

Der BGH argumentiert im vorliegenden Urteil dahingehend, dass die Grundsätze, die zur Unwirksamkeit der formularmäßig vorgenommenen Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Wohnungen ohne angemessenen Ausgleich auch dann anwendbar bleiben, wenn sich der Mieter gegenüber seinem Vormieter zur Vornahme von Renovierungsarbeiten verpflichtet hat. Eine solche Vereinbarung betrifft in ihrer Wirkung von vornherein lediglich die Parteien, die die Vereinbarung geschlossen haben und sind auf diese beschränkt. Damit hat eine solche Vereinbarung bereits keinen Einfluss auf den Mietvertrag zwischen Vermieter und Mieter und kann den Vermieter insbesondere nicht so stellen, als hätte er dem Mieter eine renovierte Wohnung übergeben.

Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vormieter ohne Einfluss auf Wirksamkeit der Klausel

Zusammenfassend bleibt daher zu sagen, dass der BGH seiner mieterfreundlichen Linie treu bleibt und auch bei Vereinbarungen zwischen Vormieter und Mieter über die Vornahme von Renovierungsarbeiten die formularmäßige Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei unrenovierten Wohnungen gegenüber dem Vermieter als unwirksam erachtet.

Sollten Sie Fragen zu Ihrem Mietvertrag, Schönheitsreparaturklauseln oder anderen mietrechtlichen Problemen haben, können Sie sich gerne an unsere Kanzlei wenden.

 

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Fehlerhafte Belehrung im Autokreditvertrag – Voller Rückerhalt gezahlter Raten bei Widerruf

Das LG Ravensburg hat in einem Urteil vom 07.08.2018, Az.: 2 O 259/17, eine wegweisende Entscheidung im Verbraucherschutz getroffen.

Das Gericht hatte vorliegend darüber zu entscheiden, wie ein Verbraucher zu stellen ist, der seinen Autokreditvertrag aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung wirksam widerrufen hat. Entscheidend war vorliegend die Frage, ob der Verbraucher, der bei Rückabwicklung des Vertrags sämtliche gezahlten Raten zurückerhält, für die Zeit der Nutzung aber Wertersatz und Nutzungsentschädigung zu leisten hat.

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger im Juni 2015 einen gebrauchten Skoda Roomster 1.2 TSI für 10.960,- € gekauft. Finanziert wurde der Kauf über die Volkswagen Bank. Nach Erwerb des Fahrzeugs war der Kläger zwischenzeitlich rund 70.000 Kilometer mit dem Fahrzeug gefahren.

Im Mai 2017 erklärte der Skoda-Fahrer gegenüber der VW-Bank den Widerruf des geschlossenen Darlehensvertrags. Der Kläger berief sich hierbei auf eine fehlerhafte Belehrung über sein Widerrufsrecht durch die VW-Bank bei Vertragsschluss.

Im Zusammenhang mit dem Widerruf verlangte der Kläger von seiner Bank die Rückzahlung sämtlicher, bislang auf den Darlehensvertrag geleisteter Raten, allerdings ohne einen entsprechenden Abzug für Schäden am Fahrzeug oder einen Ersatz für die zwischenzeitlich gefahrenen ca. 70.000 Kilometer.

Die Entscheidung des Gerichts

Das LG Ravensburg gab dem Kläger im Verfahren Recht und entschied, dass der Kläger die Rückzahlung der bislang geleisteten Raten ohne Zahlung einer entsprechenden Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer oder den Ersatz von Schäden am Fahrzeug von der VW-Bank fordern durfte.

Vorliegend handelt es sich insoweit um eine bemerkenswerte Entscheidung, da eine Rückabwicklung von Verträgen grundsätzlich vorsieht, dass die gegenseitig empfangenen Leistungen Zug-um-Zug zurück zu gewähren sind und gleichzeitig empfangene Nutzungen herauszugeben sind.

Bei der Rückabwicklung von Kaufverträgen über Fahrzeuge ist daher für den Vorteil der Nutzung des KfZ ein entsprechender Nutzungsersatz für gefahrene Kilometer zu zahlen. Das LG Ravensburg entschied hingegen, dass die Rückabwicklung des Vertrags aufgrund des erklärten Widerrufs wegen fehlerhafter Belehrung ohne die Zahlung eines entsprechenden Nutzungsersatzes zu erfolgen habe.

Kein Ersatz für gezogene Nutzungen

Im Ergebnis konnte der Kläger vorliegend das erworbene Fahrzeug praktisch umsonst nutzen, da sämtliche geleisteten Raten zurückerstattet werden müssen, für die gezogenen Nutzungen aber kein entsprechender Ersatz zu leisten war.

Weitreichende Bedeutung des Urteils

Große Bedeutung könnte das Urteil im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal erlangen, könnte doch der mögliche Widerruf eines Darlehensvertrags, über den ein entsprechend betroffenes Dieselfahrzeug finanziert wurde, insoweit einen eleganten Ausweg aus der Problematik bieten.

Gerne überprüfen wir Ihren abgeschlossenen Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Neu- oder Gebrauchtwagens auf die Möglichkeit des Widerrufs und stehen Ihnen bei einer möglichen Rückabwicklung zur Seite.

 

 

 

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