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Bundessozialgericht: Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei

Bundessozialgericht

Muss ich Krankenversicherungsbeiträge für eine Betriebsrente bezahlen, die zur Überbrückung bis zum gesetzlichen Rentenalter dient?

Die Klage eines Arbeitnehmers gegen die Verpflichtung, auf diese Überbrückungsbezüge Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und Krankenversicherung zahlen zu müssen, war vor dem Bundessozialgericht erfolgreich.

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, dem bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses ab „Erreichen des 55. Lebensjahres die Betriebsrente von 1327,55 DM monatlich“ zugesagt und ab Dezember 1998 laufend ausgezahlt worden war. Wenig später nahm der Kläger eine andere versicherungspflichtige Beschäftigung auf. Seit Beginn seiner Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zahlt er auch auf die Betriebsrente Krankenversicherungsbeiträge. Seine Krankenkasse verlangte von ihm hierfür jedoch auch für die Zeit vor Rentenbeginn die Nachzahlung von Beiträgen. Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers blieben ohne Erfolg.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 20. Juli 2017 entschieden, dass für ein „betriebliches Ruhegeld“ aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen sind, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat. Mit Renteneintritt, spätestens aber mit Erreichen der Regelaltersgrenze unterliegen solche Leistungen als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht. (Aktenzeichen B 12 KR 12/15 R).

Betriebsrente bis zum Beginn der Altersrente kein Versorgungsbezug

Das Bundessozialgericht hat seiner Revision stattgegeben und entgegen der Ansicht der Vorinstanzen entschieden, dass es sich bei der Betriebsrente aus der Direktzusage bis zum Beginn der Altersrente nicht um einen Versorgungsbezug handelt, der in der GKV beitragspflichtig ist. Damit hat der Senat seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2015 fortentwickelt, wonach Leistungen, die ein Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer nach dessen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zur Überbrückung der Zeit bis zum Renteneintritt zahlt, keine beitragspflichtigen Versorgungbezüge sind, wenn für den Leistungsbeginn auf ein Lebensalter abgestellt wird, das nach der Verkehrsanschauung typischerweise nicht schon als Beginn des Ruhestands gelten kann, und diese Zuwendung bis zum Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand befristet ist. Nunmehr hat der Senat entschieden, dass auch auf unbefristete Leistungen keine Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen sind, solange der Überbrückungszweck der Leistung im Vordergrund steht. Dies könne nach Auffassung des Senats jedoch nur bis zum Renteneintritt, längstens aber bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze der Fall sein. Die Versicherungs- und Beitragspflicht in der GKV greife in die grundgesetzlich geschützte allgemeine Handlungsfreiheit (Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz) ein. Dieser Eingriff sei dem Gebot grundrechtsschonender Auslegung entsprechend möglichst gering zu halten und das Gesetz folglich dahin auszulegen, dass auch unbefristete, über den Renteneintritt hinaus gezahlte Arbeitgeberleistungen solange keine Versorgungsbezüge und daher beitragsfrei sind, als sie vorrangig einem Überbrückungs- und keinem Versorgungszweck dienten. Mit dem Beginn des tatsächlichen Rentenbezugs sowie der gesetzlich festgelegten Regelaltersgrenze liegen, so der Senat, zudem einfach festzustellende Merkmale vor, an welche die Krankenkassen im Rahmen der Massenverwaltung für das Ende der Beitragsfreiheit solcher Leistungen anknüpfen können.

Quelle: Pressemitteilung des Bundessozialgericht 34/2017 vom 25. Juli 2017

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Bundesarbeitsgericht: Überwachung eines Arbeitnehmers mittels Keylogger in der Regel unzulässig

Welche Arten der „elektronischen Überwachung“ am Arbeitsplatz sind zulässig und wie kann ich mich in unerlaubten Fällen gegen meinen Arbeitgeber wehren?

Die Frage der Videoüberwachung, Protokollierung der Telefonverbindungen und ähnliches durch den Arbeitgeber waren bereits Gegenstand vieler Verfahren vor den Arbeitsgerichten. Die vollständige Überwachung eines Arbeitsplatzes am Computer hat jetzt aber erstmals das Bundesarbeitsgericht beschäftigt. Wie in den anderen Fällen der Überwachung durch den Arbeitgeber hat das Gericht dem Arbeitnehmer Recht gegeben und für derartige Maßnahmen strenge Bedingungen aufgestellt. Betroffenne Arbeitnehmer können daher mit guter Aussicht auf Erfolg gegen eine Kündigung oder Abmahnung vor dem Arbeitsgericht vorgehen.

Der Kläger war bei der Beklagten seit 2011 als „Web-Entwickler“ beschäftigt. Im Zusammenhang mit der Freigabe eines Netzwerks teilte die Beklagte ihren Arbeitnehmern im April 2015 mit, dass der gesamte „Internet-Traffic“ und die Benutzung ihrer Systeme „mitgeloggt“ werde. Sie installierte auf dem Dienst-PC des Klägers eine Software, die sämtliche Tastatureingaben protokollierte und regelmäßig Bildschirmfotos (Screenshots) fertigte. Nach Auswertung der mit Hilfe dieses Keyloggers erstellten Dateien fand ein Gespräch mit dem Kläger statt. In diesem räumte er ein, seinen Dienst-PC während der Arbeitszeit privat genutzt zu haben. Auf schriftliche Nachfrage gab er an, nur in geringem Umfang und in der Regel in seinen Pausen ein Computerspiel programmiert und E-Mail-Verkehr für die Firma seines Vaters abgewickelt zu haben. Die Beklagte, die nach dem vom Keylogger erfassten Datenmaterial davon ausgehen konnte, der Kläger habe in erheblichem Umfang Privattätigkeiten am Arbeitsplatz erledigt, kündigte das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich.

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht.

Die Vorinstanzen haben der dagegen gerichteten Kündigungsschutzklage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die durch den Keylogger gewonnenen Erkenntnisse über die Privattätigkeiten des Klägers dürfen im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden. Die Beklagte hat durch dessen Einsatz das als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleistete Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG) verletzt. Die Informationsgewinnung war nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG zulässig. Die Beklagte hatte beim Einsatz der Software gegenüber dem Kläger keinen auf Tatsachen beruhenden Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung. Die von ihr „ins Blaue hinein“ veranlasste Maßnahme war daher unverhältnismäßig. Hinsichtlich der vom Kläger eingeräumten Privatnutzung hat das Landesarbeitsgericht ohne Rechtsfehler angenommen, diese rechtfertige die Kündigungen mangels vorheriger Abmahnung nicht.

 

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 27. Juli 2017 – 2 AZR 681/16 –

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm Urteil vom 17. Juni 2016 – 16 Sa 1711/15

Quelle: Pressemitteilung Nr. 31/17 des Bundesarbeitsgerichts vom 27.7.2017

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BFH: Scheidungskosten können nicht abgesetzt werden

Kosten für das Verfahren fallen unter das Abzugsverbot für Prozesskosten

Schlechte Nachricht für Scheidungswillige: die Kosten der Ehescheidung, also Gerichtskosten und Anwaltsgebühren, können nicht mehr abgesetzt werden. Grund ist eine seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung im Einkommensteuergesetz. Mit Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen.

Seit der Änderung des § 33 Einkommensteuergesetzes (EStG) im Jahr 2013 sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG greift das Abzugsverbot nur dann nicht ein, wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Auf diese Ausnahmeregelung berief sich die Klägerin. Sie machte in ihrer Einkommensteuererklärung Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastung geltend.

In diesem Fall keine außergewöhnliche Blastung

Anders als das Finanzgericht sah der BFH die Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG in einem solchen Fall nicht als gegeben an. Der Ehegatte wende die Kosten für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse auf. Hiervon könne nur ausgegangen werden, wenn die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen bedroht sei. Eine derartige existenzielle Betroffenheit liege bei Scheidungskosten nicht vor, selbst wenn das Festhalten an der Ehe für den Steuerpflichtigen eine starke Beeinträchtigung seines Lebens darstelle. Zwar habe der BFH die Kosten einer Ehescheidung bis zur Änderung des § 33 EStG im Jahr 2013 als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt. Dies sei nach der Neuregelung jedoch nicht länger möglich. Denn dadurch habe der Gesetzgeber die Steuererheblichkeit von Prozesskosten auf einen engen Rahmen zurückführen und Scheidungskosten vom Abzug als außergewöhnliche Belastung bewusst ausschließen wollen.

Urteil vom 18.5.2017  VI R 9/16

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 16. August 2017

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Keine Kontoführungsgebühren für Bausparer in der Darlehensphase

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende „Kontogebühr“ unwirksam ist(Urteil vom 9. Mai 2017 – XI ZR 308/15).

Das bedeutet für viele Bausparer, dass sie künftig keine solchen Gebühren für die Verwaltung des Darlehenskontos mehr bezahlen müssen und bereits bezahlte Gebühren mindestens seit dem Jahr 2014 zurück fordern können.

Von dieser Entscheidung nicht betroffen sind Gebühren für die Kontoführung während der Ansparphase.

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BGH bestätigt Freiheitsstrafe gegen den „Raser von Köln“

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.

Nach den Feststellungen fuhr der Angeklagte am 10. Juli 2015 mit einem geliehenen Pkw mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit durch das Stadtzentrum von Köln. Als er kurz vor einer Kreuzung wahrnahm, dass die nur noch 30 bis 40 Meter entfernte Lichtzeichenanlage auf Gelblicht umsprang, wechselte der Angeklagte von der linken über die mittlere auf die rechte Fahrspur, um im Anhalten begriffene Fahrzeuge zu überholen. Dabei fuhr er mit einer Geschwindigkeit von mindestens 109 km/h. Auf der rechten Fahrspur kollidierte er mit dem Fahrzeug einer anderen Verkehrsteilnehmerin, die mit deutlich langsamerer Geschwindigkeit ebenfalls auf die rechte Fahrbahn wechselte. In der Folge schleuderte das Fahrzeug des Angeklagten über den Kreuzungsbereich, prallte gegen den Mast einer Lichtzeichenanlage und erfasste etwa 75 Meter nach dem Ausgangspunkt der Kollision einen 26-jährigen Fahrradfahrer. Der Geschädigte erlitt durch den Aufprall tödliche Verletzungen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die auf die Beanstandung der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Beschluss vom 22. November 2016 – 4 StR 501/16
Vorinstanz: Landgericht Köln – 113 KLs 34/15 – Entscheidung vom 23. Mai 2016
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 3.1.2017

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Landgericht München entscheidet über die Verwendung von Aufnahmen einer Dashcam im Zivilprozess

Die Verwertbarkeit mittels sogenannter Dashcams oder On-Board-Kameras gefertigter Aufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess setzt eine umfassende Abwägung der Interessen des Abgebildeten an einer selbstbestimmten Verwendung personenbezogener Datensätze einerseits und dem Beweissicherungsinteresse des Beweisführers andererseits voraus.

Entscheidend für die Frage der Verwertbarkeit mittels einer Dashcam oder On-Board-Kamera gefertigter Aufnahmen ist auch, ob eine permanente oder eine anlassbezogene Aufzeichnung stattfindet, sowie, ob eine automatische Löschung oder Überschreibung der Aufzeichnungen innerhalb bestimmter Zeiträume erfolgt.

Im zu entscheidenden Fall stritten die Parteien nach einem Verkehrsunfall darüber, welcher der beiden Autofahrer tatsächlich wann die Spur gewechselt habe. Ein Spurwechsel war dem Unfall unmittelbar vorausgegangen. Zur Klärung dieser Frage hatte der Kläger ein unfallanalytisches Gutachten unter Heranziehung der Aufnahmen seiner Dashcam beantragt, was das Amtsgericht in erster Instanz ablehnte.

Das Landgericht als Berufungsgericht stellt hierzu fest:

„Insoweit ist es aus Sicht der Kammer fehlerhaft gewesen, dem klägerischen Beweisangebot – gerichtet auf Einholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens unter Einbeziehung der Aufzeichnungen der Dashcam und gerichtet auf Inaugenscheinnahme der Aufzeichnungen der Dashcam – nicht nachzukommen. Denn anders als das Amtsgericht meint, ist nicht stets von einer Unverwertbarkeit der Aufzeichnungen einer Dashcam auszugehen. Überdies ist nicht begründet, weshalb die Einholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens zur Aufklärung des Unfallhergangs – ungeachtet der Verwertung der Dashcam-Aufzeichnungen – nicht geeignet sein soll.“

LG München I, Hinweisbeschluss v. 14.10.2016 – 17 S 6473/16

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Präventationsverfahren verpflichtend vor Kündigung

Diese Verpflichtung besteht allerdings erst nach Ablauf der sechsmonatigen Wartezeit nach § 1 I KSchG.

Das BAG hat im Urteil vom 21.04.2016 – 8 AZR 402/14 eine neue Entscheidung zum Schutz der Schwerbehinderten vor diskriminierenden Kündigungen getroffen.

Im Verfahren stritten die Parteien in der Revision darüber, ob der beklagte Arbeitgeber verpflichtet war, an die ordentlich gekündigte Arbeitnehmerin eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zu zahlen. Der Arbeitgeber hatte nach Ansicht der Arbeitnehmerin gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen, weil er das Präventionsverfahren nach § 84 I SGB IX während der Wartefrist nach § 1 Abs. 1 KSchG weder durchgeführt noch eingeleitet hatte.

§ 84 I SGB IX verpflichtet den Arbeitgeber bei Eintreten von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten, die zur Gefährdung des Arbeitsverhältnisses führen können, möglichst frühzeitig die Schwerbehindertenvertretung und das Integrationsamt einzuschalten. Dadurch sollen alle zur Verfügung stehenden Hilfen zur Beratung erörtert werden, mit denen diese Schwierigkeiten beseitigt werden können, um das Arbeitsverhältnis möglichst dauerhaft fortsetzen zu können. Der Gesetzgeber hat dem Arbeitgeber die Durchführung des Präventionsverfahrens als Verhaltenspflicht auferlegt. Das Ziel des Verfahrens ist es, Schwierigkeiten bei der Beschäftigung zu vermeiden und die Arbeitslosigkeit von Schwerbehinderten möglichst zu verhindern.

Der Umstand, dass vor der Kündigung kein Präventionsverfahren durchgeführt wurde, kann durchaus zur Unverhältnismäßigkeit der Kündigung führen, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate fortbesteht.

Das BAG stellte hierzu fest, dass das Unterlassen des Präventionsverfahrens eine Benachteiligung wegen einer Behinderung nach § 3 I AGG darstellen könne. Die Benachteiligung sei jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn der Kläger noch vor Ablauf der Wartezeit  von sechs Monaten aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Aus der Auslegung von § 84 I SGB IX ergibt sich, dass der Arbeitgeber während der Wartezeit i.S.v. § 1 I KSchG nicht verpflichtet ist, ein Präventionsverfahren durchzuführen. Es kommt in der Wartezeit nach § 1 KSchG auf einen Kündigungsgrund gar nicht an, so dass das präventive Verfahren in diesem Fall nicht geeignet ist, dem Entstehen von Kündigungsgründen zuvorzukommen.

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Verkehrsrecht: Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach der Trunkenheit im Verkehr

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 6. April 2017 entschieden – Az. 3 C24.15. (Pressemitteilung des BVerwG vom 6.4.2017)

Mit dieser Entscheidung hat das BVerwG anderslautende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Regensburg und des Verwaltungsgerichtshofs München aufgehoben, die der Fahrerlaubnisbehörde Recht gegeben hatten, auch nach Ablauf der verhängten Sperrfrist, ohne Fahreignungsgutachten – umgangssprachlich oft auch als Idioten-Test bezeichnet – die vorher im Strafverfahren entzogene Fahrerlaubnis nicht wieder zu erteilen.

Sind auch Sie von der Führerscheinstelle aufgefordert worden, ein solches Fahreignungsgutachten beizubringen, ist es wichtig zu wissen, dass gegen diese Aufforderung nicht isoliert durch Rechtsmittel vorgegangen werden kann. Unsere Rechtsanwälte unterstützen Sie gerne dabei, schnellstmöglich Ihren Führerschein wieder zu bekommen.

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Eltern haften für ihre Kinder

Eltern haften grundsätzlich nicht für ihre Kinder. Hat Junior auf einer mit entsprechendem Schild versehenen Baustelle etwas beschädigt haftet er selbst gar nicht, wenn er noch unter sieben Jahre alt ist. Bis Achtzehn richtet sich die Frage der Haftung nach der notwendigen Schuldeinsicht (§ 828 BGB). Eine Haftung der Eltern kommt nur aus eigenem Verschulden in Frage, wenn sie nämlich ihre Aufsichtspflicht verletzt haben (§ 832 BGB).

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