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Kündigung von Prämiensparverträgen durch Sparkassen

Sparkassen und andere Banken kündigen in letzter Zeit vermehrt hochverzinste Sparverträge ihrer Kunden. Die Sparkassen begründen die Kündigungen der Prämiensparverträge mit der aktuellen Niedrigzinsphase und stützen sich im Rahmen ihrer Kündigung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.05.2019, Az.: XI ZR 345/18.

Der BGH hat in diesem Urteil die Kündigung eines Prämiensparvertrags nach Erreichen der höchsten Prämienstufe für zulässig erklärt. Bei dem streitgegenständlichen Prämiensparvertrag handelte es sich um einen Vertrag, bei dem nach Ablauf von 15 Jahren die höchste Prämienstufe erreicht war.

Nach Ansicht des BGH berechtigt das niedrige Zinsniveau die Sparkassen, sich von den hochverzinsten Prämienverträgen zu lösen, wenn die vereinbarte höchste Prämienstufe erreicht und die Prämie erstmalig ausbezahlt wurde.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs kann vorliegend aber nicht pauschal auf jeden Sparvertrag der Sparkassen angewandt werden. Durch die Sparkassen wurden im Bereich der Prämiensparverträge verschiedene Versionen ausgegeben, die sich in der Ausgestaltung und den angebotenen Laufzeiten erheblich unterschieden. Das Urteil des BGH erging vorliegend zu einem Vertrag, bei dem weder eine Mindestlaufzeit, noch eine feste Laufzeit vorgesehen war.

Aus diesem Grund kann nicht jede Kündigung eines Prämiensparvertrags durch die Sparkassen als rechtmäßig erachtet werden, sondern bedarf einer Prüfung des jeweiligen Vertrags im Einzelfall. Entscheidend ist, ob in den Verträgen eine längere Ansparperiode oder feste Vertragslaufzeit vereinbart wurde. Soweit dies der Fall ist, wäre eine vorzeitige Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit wohl rechtswidrig, was bereits in einigen obergerichtlichen Entscheidungen festgestellt wurde.

Sparer, die eine Kündigung zu ihrem Prämiensparvertrag erhalten haben, sollten den Vertrag daher entsprechend überprüfen lassen, ob der Kündigung konkrete Bedingungen des Vertrags entgegenstehen.

Gerne stehen wir Ihnen bei der Überprüfung Ihrer Kündigung und den zugrunde liegenden Sparverträgen zur Verfügung und klären das weitere Vorgehen mit Ihnen ab.

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Abgasskandal: Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen deliktischen Verhaltens nach Bekanntgabe der Abgasproblematik durch VW

Im Rahmen des „Abgasskandals“ um illegale Abschalteinrichtungen hat das OLG Koblenz in einer neuen Entscheidung vom 25.10.2019 entschieden, dass Käufer keinen deliktischen Schadenersatzanspruch gegen VW haben, wenn das Fahrzeug erworben wurde, nachdem die Verwendung der beanstandeten Software und deren Wirkmechanismus von Volkswagen bekannt gemacht wurde.

Im zu entscheidenden Fall des OLG hatte ein Käufer im Oktober 2016 von einem Autohaus einen gebrauchten VW, Baujahr 2012, erworben, in dem der vom Dieselskandal betroffene Dieselmotor EA 189 verbaut war.

Durch den Automobilhersteller war im Rahmen einer Pressemitteilung im September 2015 über die Manipulationsvorwürfe am Motor des Typs EA 189 informiert worden und ab diesem Zeitpunkt in den Medien ausführlich darüber berichtet worden. Neben der Pressemitteilung hatte der Automobilkonzern auch seine Vertragshändler und Servicepartner über den Einbau der Software informiert.

Der Kläger im Verfahren vor dem OLG, der das Fahrzeug erst nach der Information über die Verwendung der Schadsoftware erworben hatte, nahm die Beklagte dennoch auf Schadenersatz unter dem Gesichtspunkt der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung und des Betrugs in Anspruch.

In seiner Entscheidung hat das OLG einen entsprechenden Anspruch des Klägers auf Schadenersatz verneint. Nachdem der Automobilhersteller in seiner Pressemitteilung den Manipulationsvorwurf öffentlich bekannt gegeben habe, scheidet gemäß dem OLG ab dem Veröffentlichungszeitpunkt eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung, ebenso wie eine betrügerische Täuschungshandlung aus.

Sittenwidrigkeit erfordert nach der Definition eine besondere Verwerflichkeit des Verhaltens. Diese besondere Verwerflichkeit sei ab dem Zeitpunkt der Offenlegung der eingebauten Software aber gerade nicht mehr gegeben, da ab diesem Zeitpunkt das Handeln der Beklagten nicht mehr auf eine Gewinnabschöpfung aus einer verborgenen Manipulation gerichtet gewesen sei.

Auch ein Anspruch aus einer Täuschungshandlung könne nach Ansicht des OLG jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Offenlegung der Manipulation nicht mehr gegeben sein. Mit der Benachrichtigung der Öffentlichkeit habe der Automobilhersteller gerade seine mit Inverkehrbringen des Fahrzeugs verbundene Erklärung, dass die betroffenen Fahrzeuge im Straßenverkehr uneingeschränkt verwendet werden können, relativiert. Eine betrügerische Täuschung scheidet ab diesem Zeitpunkt daher aus.

Zusammenfassend bleibt daher festzuhalten, dass Ansprüche gegen die Automobilhersteller aus dem Abgasskandal grundsätzlich bestehen, bei einem Erwerb von betroffenen Fahrzeugen nach der öffentlichen Bekanntmachung die Ansprüche aber ausgeschlossen sein können. Allerdings ist auch hier das letzte Wort noch nicht gesprochen, das OLG Koblenz hat die Revision zum Bundesgerichtshof im vorliegenden Verfahren zugelassen, so dass der BGH die Entscheidung wieder revidieren könnte.

Sollten Sie ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug erworben haben, übernehmen wir für Sie gerne die Prüfung möglicher Ansprüche und deren Geltendmachung.

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Ist eine rückwirkende Mietminderung möglich?

Neue Linie des BGH stärkt Mieterrechte

Etwas versteckt hat der BGH in seinem (Hinweis-) Beschluss vom 04.09.2018 – VIII ZR 100/18 eine Rechtsprechungsänderung durchgeführt, auch wenn der BGH selbst nur von einer Präzisierung der Voraussetzungen einer rückwirkenden Mietminderung ausgeht.

Dem vorliegenden Beschluss liegt der Fall zugrunde, dass die auf Zahlung der Miete verklagten Mieter aufgrund eines Mietmangels mit Ansprüchen wegen Minderung der Wohnungsmiete gegen die Mietforderungen der Kläger aufrechneten.

Bisher hielt sich der BGH an die Linie, nach welcher der Mieter nachträglich eine Kürzung der Miete bzw. eine Überbezahlung der Miete wegen eines Mangels dann nicht geltend machen kann, wenn er trotz einer Mangelanzeige zunächst über einen längeren Zeitraum die Miete vorbehaltslos und ungekürzt weiterbezahlt hat. Des Weiteren muss dem Mieter das Recht zur Mietminderung grundsätzlich bekannt sein, was im Regelfall beim heutigen Kenntnisstand der beteiligten Verkehrskreise anzunehmen sei.
Hintergrund ist § 814 Alt.1 BGB. Demnach kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Anders gesagt, wenn der Mieter wusste, dass er nicht hätte zahlen müssen und dennoch gezahlt hat, kann er die Zahlung nicht zurückverlangen.

Im vorliegenden Fall ist eine Änderung der Rechtsprechung bzw. Präzisierung der Voraussetzungen und der Handhabung des § 814 Alt. 1 BGB durch den BGH dahingehend zu sehen, dass der Leistende nicht nur die Tatumstände kennen muss, aus denen sich ergibt, dass er nicht verpflichtet ist, sondern auch weiß, dass er nach der Rechtslage nichts schuldet. Zusätzliche Voraussetzung ist also, dass der Leistende eine Bewertung der Umstände in der Laiensphäre vornimmt, welche im Ergebnis zu einer zutreffenden rechtlichen Schlussfolgerung führt.
Vorliegend ging der Mieter irrigerweise davon aus, dass er die Miete ohne das Einverständnis des Vermieters nicht hätte mindern können. Zu dieser Überzeugung gelangte das Gericht durch die Beweisaufnahme. In einem solchen Fall greift § 814 Alt. 1 BGB nicht und die Mieter konnten grundsätzlich rückwirkend eine Mietminderung geltend machen bzw. damit aufrechnen.

Dargelungslast bei Vermieter

Für den Ausschluss einer rückwirkenden Mietminderung bzw. einer Rückforderung von zuviel gezahlter Mieter gem. § 814 Alt. 1 BGB ist der Vermieter voll darlegungs- und beweispflichtig. Dies bedeutet im vorliegenden Fall, dass der Vermieter die positive Kenntnis des Mieters vom Mangel ebenso nachweisen hätte müssen wie die Kenntnis des Mieters, dass er aufgrund des Mangels ohne Einverständnis des Vermieters die Miete hätte mindern können.
Bisher konnte sich der Vermieter dafür des Anscheinsbeweises bedienen, dass jeder Mieter zunächst einmal weiß, dass ihm kraft Gesetzes ein Mietminderungsrecht zusteht, wenn er dem Vermieter den Mangel angezeigt hat. Die ist nun aufgrund des vorliegenden Beschluss des BGH jedoch äußerst fraglich.

Ungefähre BEstimmbarkeit genügt

Interessant ist im Zuge der Bemessung einer solchen Mietminderung durch einen Anwalt auch die vorgefundene Anmerkung des BGHs:

„Angesichts des Umstands, dass eine Minderungsquote in aller Regel wegen der dabei in vieler Hinsicht gegebenen Bemessungsunwägbarkeiten (Art, Dauer, Erheblichkeit des Mangels) von einem Laien – und häufig auch von einem rechtlichen Beistand – nur überschlägig angesetzt werden kann, steht einem Kondiktionsausschluss nach § BGB § 814 Alt. 1 BGB nicht entgegen, dass sich der Mieter nur zu einer ungefähren Bestimmung einer Minderungsquote in der Lage sieht.“

Gerne prüfen wir für Sie die Möglichkeiten einer rückwirkenden und zukünftigen Mietminderung und stehen Ihnen selbstverständlich auch bei weiteren mietrechtlichen Fragen und Problemen zur Verfügung.

 

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Kein Rücktritt ohne vorherige Aufforderung zur Nacherfüllung

Das LG Kiel hat in einer Entscheidung zum Kaufvertragsrecht vom 22.11.2018 die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestätigt, wonach ein Rücktritt vom Vertrag ohne vorherige Aufforderung zur Nacherfüllung gegenüber dem Verkäufer ausgeschlossen ist.
In der vorliegenden Entscheidung hatte ein Käufer einen mehrere hunderttausend Euro teuren Zuchthengst vom Verkäufer erworben. Nach Abschluss des Kaufvertrags hatte der Käufer verschiedene Tierarzt-Atteste vorgelegt, die belegen sollten, dass das Pferd lahmt und einen Fesselträgerschaden habe. Darüber hinaus sei ein vom Verkäufer mitgeteilter Herzfehler schlimmer als vom Verkäufer angegeben.

Aufgrund der nach Ansicht des Käufers bestehenden Mängel wollte der Käufer vom Vertrag zurücktreten und das Pferd zurückgeben. Seinen vermeintlich bestehenden Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags aufgrund der bestehenden Mängel machte der Käufer im Wege der Widerklage geltend, nachdem er vom Verkäufer auf Zahlung des Kaufpreises verklagte worden war.
Das LG Kiel wies die Widerklage des Käufers ab und begründete seine Entscheidung damit, dass ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag nicht gegeben sei, da der Käufer den Verkäufer vorliegend nicht zunächst zur Nacherfüllung aufgefordert habe, also entweder zur Beseitigung der bestehenden Mängel oder zur Lieferung eines vergleichbaren Pferdes. Da eine solche Aufforderung nicht erfolgte, besteht folglich kein Recht zum Rücktritt, vielmehr muss der Käufer den vereinbarten Kaufpreis zahlen.

Aus der vorliegenden Entscheidung wird einmal mehr deutlich, wie strikt die Anforderungen an das Recht zum Rücktritt im Kaufvertrag tatsächlich sind. Der Verkäufer hat grundsätzlich das Recht zur zweiten Andienung. Der Käufer muss daher dem Verkäufer vor Geltendmachung weiterer Rechte zunächst die Möglichkeit zur Nacherfüllung, also der Beseitigung des bestehenden Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache, geben. Die Aufforderung zur Nacherfüllung ist dabei mit einer entsprechenden Frist zu versehen, innerhalb derer der Verkäufer den Nacherfüllungsanspruch zu erfüllen hat.
Erst nach erfolglosem Verstreichen der gesetzten Frist oder der endgültigen und ernsthaften Verweigerung der Nacherfüllung durch den Verkäufer ist der Käufer zur Erklärung des Rücktritts berechtigt.

Dies gilt sogar in dem Fall, in dem eine Nachbesserung praktisch unmöglich ist, wie im Fall des LG Kiel. Eine entsprechende Beseitigung des Mangels war bei dem unheilbar kranken Pferd nicht möglich, dennoch hätte vorliegend eine Aufforderung zur Nacherfüllung erfolgen müssen.
Zusammenfassend bleibt daher festzuhalten, dass bei Erwerb einer mangelbehafteten Sache der Verkäufer zunächst immer zur Nacherfüllung aufzufordern ist, bevor der Käufer die weiteren Mängelrechte wie Rücktritt oder Minderung geltend machen kann.
Gerne stehen wir Ihnen bei Fragen rund um das Kaufvertragsrecht und der damit verbundenen Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen zur Verfügung

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BGH-Urteil: Keine Schönheitsreparaturen trotz Renovierungsvereinbarung mit dem Vormieter

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil eine weitere Entscheidung im Bereich der Schönheitsreparaturen bei Auszug aus einem gemieteten Objekt getroffen.

Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.08.2018, Az.: VIII ZR 277/16, ging es um die Frage, ob ein Mieter bei Auszug aus einer Mietwohnung Schönheitsreparaturen durchzuführen hat, wenn er die Wohnung vom Vormieter unrenoviert übernommen, mit diesem aber eine Renovierungsvereinbarung getroffen hat.

Unrenovierte Wohnung bezogen – Mietvertrag enthielt Klausel zu Schönheitsreparaturen

Im vorliegenden Fall war der Beklagte von Januar 2009 bis Ende Februar 2014 Mieter einer Wohnung der Klägerin. Die Wohnung wurde dem Beklagten bei Einzug in unrenoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren der Vormieterin übergeben. Im Formularmietvertrag der Vermieterin war vorgesehen, dass die Schönheitsreparaturen durch den jeweiligen Mieter durchzuführen waren.

Vermieterin macht nach Auszug Malerkosten geltend

Bei seinem Auszug führte der beklagte Mieter Schönheitsreparaturen durch, die von der Vermieterin allerdings nicht als ausreichend erachtet wurden, weshalb diese Nacharbeiten durch einen Malerbetrieb durchführen ließ, wodurch Kosten in Höhe von 799,89 € entstanden, welche die Vermieterin im Rahmen des Schadensersatzes wegen mangelhaft durchgeführter Schönheitsreparaturen vom Beklagten verlangte.

Der Beklagte berief sich im Rahmen des Prozesses auf die Rechtsprechung des BGH, wonach eine Klausel, welche die Auferlegung von Schönheitsreparaturen bei einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung ohne entsprechenden angemessenen Ausgleich vorsieht, unwirksam ist.

Die Klägerin brachte hiergegen vor, die Rechtsprechung des BGH sei vorliegend nicht anzuwenden, da zwischen dem Mieter und der Vormieterin bei Einzug eine Renovierungsvereinbarung geschlossen worden war, in welcher sich der Beklagte unter anderem zur Übernahme von Renovierungsarbeiten bereit erklärt hatte.

LG: Renoviert übergebene Wohnung sei zu fingieren

Anders als die Vorinstanzen, gab der BGH dem Beklagten Recht und entschied, dass eine Formularklausel, die dem Mieter die Schönheitsreparaturen bei Übergabe einer unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Wohnung ohne entsprechenden Ausgleich auferlegt auch dann unwirksam ist, wenn sich der Mieter durch eine Vereinbarung gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten vorzunehmen.

BGH: Schönheitsreparatur-Klausel unwirksam

Der BGH argumentiert im vorliegenden Urteil dahingehend, dass die Grundsätze, die zur Unwirksamkeit der formularmäßig vorgenommenen Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Wohnungen ohne angemessenen Ausgleich auch dann anwendbar bleiben, wenn sich der Mieter gegenüber seinem Vormieter zur Vornahme von Renovierungsarbeiten verpflichtet hat. Eine solche Vereinbarung betrifft in ihrer Wirkung von vornherein lediglich die Parteien, die die Vereinbarung geschlossen haben und sind auf diese beschränkt. Damit hat eine solche Vereinbarung bereits keinen Einfluss auf den Mietvertrag zwischen Vermieter und Mieter und kann den Vermieter insbesondere nicht so stellen, als hätte er dem Mieter eine renovierte Wohnung übergeben.

Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vormieter ohne Einfluss auf Wirksamkeit der Klausel

Zusammenfassend bleibt daher zu sagen, dass der BGH seiner mieterfreundlichen Linie treu bleibt und auch bei Vereinbarungen zwischen Vormieter und Mieter über die Vornahme von Renovierungsarbeiten die formularmäßige Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei unrenovierten Wohnungen gegenüber dem Vermieter als unwirksam erachtet.

Sollten Sie Fragen zu Ihrem Mietvertrag, Schönheitsreparaturklauseln oder anderen mietrechtlichen Problemen haben, können Sie sich gerne an unsere Kanzlei wenden.

 

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Fehlerhafte Belehrung im Autokreditvertrag – Voller Rückerhalt gezahlter Raten bei Widerruf

Das LG Ravensburg hat in einem Urteil vom 07.08.2018, Az.: 2 O 259/17, eine wegweisende Entscheidung im Verbraucherschutz getroffen.

Das Gericht hatte vorliegend darüber zu entscheiden, wie ein Verbraucher zu stellen ist, der seinen Autokreditvertrag aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung wirksam widerrufen hat. Entscheidend war vorliegend die Frage, ob der Verbraucher, der bei Rückabwicklung des Vertrags sämtliche gezahlten Raten zurückerhält, für die Zeit der Nutzung aber Wertersatz und Nutzungsentschädigung zu leisten hat.

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger im Juni 2015 einen gebrauchten Skoda Roomster 1.2 TSI für 10.960,- € gekauft. Finanziert wurde der Kauf über die Volkswagen Bank. Nach Erwerb des Fahrzeugs war der Kläger zwischenzeitlich rund 70.000 Kilometer mit dem Fahrzeug gefahren.

Im Mai 2017 erklärte der Skoda-Fahrer gegenüber der VW-Bank den Widerruf des geschlossenen Darlehensvertrags. Der Kläger berief sich hierbei auf eine fehlerhafte Belehrung über sein Widerrufsrecht durch die VW-Bank bei Vertragsschluss.

Im Zusammenhang mit dem Widerruf verlangte der Kläger von seiner Bank die Rückzahlung sämtlicher, bislang auf den Darlehensvertrag geleisteter Raten, allerdings ohne einen entsprechenden Abzug für Schäden am Fahrzeug oder einen Ersatz für die zwischenzeitlich gefahrenen ca. 70.000 Kilometer.

Die Entscheidung des Gerichts

Das LG Ravensburg gab dem Kläger im Verfahren Recht und entschied, dass der Kläger die Rückzahlung der bislang geleisteten Raten ohne Zahlung einer entsprechenden Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer oder den Ersatz von Schäden am Fahrzeug von der VW-Bank fordern durfte.

Vorliegend handelt es sich insoweit um eine bemerkenswerte Entscheidung, da eine Rückabwicklung von Verträgen grundsätzlich vorsieht, dass die gegenseitig empfangenen Leistungen Zug-um-Zug zurück zu gewähren sind und gleichzeitig empfangene Nutzungen herauszugeben sind.

Bei der Rückabwicklung von Kaufverträgen über Fahrzeuge ist daher für den Vorteil der Nutzung des KfZ ein entsprechender Nutzungsersatz für gefahrene Kilometer zu zahlen. Das LG Ravensburg entschied hingegen, dass die Rückabwicklung des Vertrags aufgrund des erklärten Widerrufs wegen fehlerhafter Belehrung ohne die Zahlung eines entsprechenden Nutzungsersatzes zu erfolgen habe.

Kein Ersatz für gezogene Nutzungen

Im Ergebnis konnte der Kläger vorliegend das erworbene Fahrzeug praktisch umsonst nutzen, da sämtliche geleisteten Raten zurückerstattet werden müssen, für die gezogenen Nutzungen aber kein entsprechender Ersatz zu leisten war.

Weitreichende Bedeutung des Urteils

Große Bedeutung könnte das Urteil im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal erlangen, könnte doch der mögliche Widerruf eines Darlehensvertrags, über den ein entsprechend betroffenes Dieselfahrzeug finanziert wurde, insoweit einen eleganten Ausweg aus der Problematik bieten.

Gerne überprüfen wir Ihren abgeschlossenen Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Neu- oder Gebrauchtwagens auf die Möglichkeit des Widerrufs und stehen Ihnen bei einer möglichen Rückabwicklung zur Seite.

 

 

 

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Vererbbarkeit von Nutzerkonten

Facebook-Konten sind vererbbar

In einer aktuellen und wegweisenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Verträge über Nutzerkonten in sozialen Netzwerken grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglich Kontoberechtigten übergehen. Den Erben steht damit ein Anspruch auf Zugang zum Nutzerkonto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte gegen den Netzwerkbetreiber zu.

Hintergrund der Entscheidung war die Klage eines Elternpaares, deren Tochter bei einem bisher ungeklärten U-Bahn-Unglück ums Leben gekommen war. Die Tochter unterhielt ein Nutzerkonto im sozialen Netzwerk Facebook. Die Eltern erhofften sich über die Auswertung des Nutzerkontos Informationen dahingehend, ob es sich beim Tod ihrer Tochter um einen Unfall oder einen Suizid gehandelt hat.

Die Mutter der Verstorbenen begehrte daher Zugang zum Nutzerkonto ihrer verstorbenen Tochter. Der Zugang wurde ihr allerdings nicht gewehrt, da das Benutzerkonto durch den Netzwerkbetreiber in den sogenannten Gedenkzustand versetzt worden war, wodurch ein Login mit Nutzerdaten nicht mehr möglich war.

Auf die Klage der Mutter hin hat der BGH in der Revisionsinstanz entschieden, dass den Erben ein Anspruch auf Zugang zum Nutzerkonto der Erblasserin im sozialen Netzwerk und den darin enthaltenen Kommunikationsinhalten zusteht. Dies folge aus dem Nutzungsvertrag zwischen der Erblasserin und dem Betreiber des sozialen Netzwerks, der im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergegangen sei.

Ein Ausschluss der Vererbbarkeit ergebe sich gemäß dem BGH nicht bereits aus den vertraglichen Bestimmungen. In den Nutzungsbedingungen selbst sei keine entsprechende Regelung enthalten. Die Klauseln zum Gedenkzustand seien daneben bereits nicht wirksam in den Vertrag einbezogen und würden darüber hinaus einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB nicht standhalten und wären damit bereits unwirksam.

Nach dem BGH ergibt sich auch aus der Natur des Vertrags keine anderweitige Regelung im Hinblick auf eine Vererbbarkeit des Vertragsverhältnisses. Es handelt sich beim Nutzungsvertrag gerade nicht um einen Vertrag höchstpersönlicher Natur. Auch aus den im Nutzungsvertrag stillschweigend vorausgesetzten und immanent enthaltenen Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte der Kommunikationspartner des Nutzers des sozialen Netzwerkes ergibt sich kein höchstpersönlicher Charakter des Vertragsverhältnisses. Die vertragliche Verpflichtung des Betreibers zur Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten bezieht sich vorliegend nämlich allein auf das jeweilige Nutzerkonto und ist nicht personenbezogen. Die Übermittlung erfolgt daher nicht an die jeweilige Person, sondern an das jeweilige Nutzerkonto. Ein schutzwürdiges Vertrauen des jeweiligen Kommunikationspartners, dass nur der Kontoinhaber, und nicht auch Dritte vom Kontoinhalt Kenntnis erlangen, besteht gerade nicht.

Daneben sieht der BGH eine Analogie zu anderen Rechtspositionen mit höchstpersönlichen Inhalten wie Tagebüchern oder persönlichen Briefen. Nach der gesetzgeberischen Wertung seien auch diese Rechtspositionen vererbbar, weshalb kein Grund ersichtlich sei, digitale Inhalte anders zu behandeln.

Auch das im Telekommunikationsgesetz geregelte Fernmeldegeheimnis kann nach Ansicht des BGH der Vererbbarkeit digitaler Daten nicht entgegengehalten werden.

Schlussendlich stehen der Vererbbarkeit auch keine Belange des Datenschutzes entgegen. Der BGH hatte insoweit die seit 25.06.2018 in Kraft getreten Datenschutzgrundverordnung anzuwenden. Der BGH entschied diesbezüglich, dass datenschutzrechtliche Belange nicht betroffen seien, da die DSGVO lediglich lebende Personen schütze. Die der Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten immanente Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Kommunikationspartner der Erblasserin sei nach den Vorschriften der DSGVO zulässig. Sie sei sowohl zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Kommunikationspartnern der Erblasserin erforderlich (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DS-GVO) als auch aufgrund berechtigter überwiegender Interessen der Erben (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO).

Mit diesem Urteil hat der BGH Klarheit im Hinblick auf die Vererbbarkeit von Nutzerkonten in sozialen Netzwerken geschaffen. Daneben hat dieses Urteil aber auch wegweisende Bedeutung über den vorliegenden Fall hinaus. Das Urteil betrifft den allgemeinen Umgang mit dem digitalen Nachlass, zum Beispiel E-Mails, gespeicherte Daten in einer Cloud, und schafft insoweit Rechtsklarheit in Bezug auf diese Materie.

Bei Fragen rund um das Erbrecht, beispielsweise der Regelung der Erbfolge oder der Geltendmachung von erbrechtlichen Ansprüchen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

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Erstattung von Kosten für eigenmächtig gebuchten Rückflug aufgrund von Flugverspätung möglich

Erstattung von Kosten für eigenmächtig gebuchten Rückflug aufgrund von Verspätung des ursprünglich geplanten Flugs möglich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass ein Reiseveranstalter die Kosten für einen eigenmächtig geplanten Rückflug wegen Verspätung des ursprünglich geplanten Rückflugs zu tragen hat.

Geklagt hatte eine Familie, die bei Antritt ihrer Rückreise mitgeteilt bekam, dass der Rückflug erheblich verspätet war. Zudem sollte nicht der ursprünglich vorgesehene Zielflughafen Frankfurt, sondern nun der Flughafen Köln angeflogen werden. Insgesamt handelte es sich um eine Flugverspätung von 6,5 Stunden.

Von den Klägern wurde daher auf eigene Faust ein Rückflug nach Frankfurt gebucht, ohne aber den Reiseveranstalter darüber in Kenntnis zu setzen. Nach der Rückkehr aus dem Urlaub verlangten die Kläger aufgrund der Flugverspätung die Kosten für den eigenmächtig geplanten Rückflug vom Reiseveranstalter ersetzt.

Grundsätzlich besteht im Reiserecht die Pflicht des Reisenden, den Reiseanbieter über entsprechende Umstände in Kenntnis zu setzen und dem Reiseanbieter gleichzeitig eine Frist zu setzen, innerhalb derer der Reiseanbieter eine Lösung für das Problem herbeiführen soll. Dem Reiseanbieter ist also grundsätzlich die Möglichkeit zu geben, sich selbst um eine Lösung zu kümmern. Wird dem Reiseanbieter diese Möglichkeit nicht gegeben, kann grundsätzlich ein Ersatz der entstandenen Kosten für einen eigenmächtig gebuchten Rückflug, auch bei erheblicher Flugverspätung, nicht gefordert werden.

Eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz, dass Reisende den Reiseveranstalter vor eigenmächtiger Buchung eines Rückflugs darüber informieren und ihm eine Frist zur Abhilfe setzen müssen, besteht allerdings dann, wenn der Reiseveranstalter es versäumt hat, den Reisenden vor Antritt der Reise über diese Pflichten zu informieren.

Im vorliegenden Fall hatte der Reiseveranstalter diese Information unterlassen. Nach Aussage des BGH kann sich der Reiseanbieter aufgrund dieses Versäumnisses im Nachhinein nicht darauf berufen, keine Möglichkeit erhalten zu haben, sich selbst um einen alternativen Rückflug zu kümmern.

Fazit: Grundsätzlich sollte man als Reisender vor eigenmächtiger Buchung eines Rückflugs bei einer Flugverspätung den Reiseanbieter unter entsprechender Fristsetzung zur Beseitigung des Problems auffordern, um auf der sicheren Seite zu sein. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur dann, wenn der Reiseanbieter vor Reiseantritt nicht über diese Pflicht unterrichtet hat.

Bei Fragen rund um die Erstattung von Reisekosten oder die Geltendmachung von Schadenersatz bei Flugverspätung stehen wir Ihnen jederzeit gerne mit unserem erfahrenen Anwaltsteam zur Verfügung.

 

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Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung durch Zahlung der erhöhten Miete

In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (BGH VIII ZB 74/16), schwächte der BGH erneut die Mieterrechte, in dem er bestätigte, dass die Zustimmung zur Mieterhöhung durch schlüssiges Verhalten ausreicht. Wer die erhöhte Miete dreimal zahlt, der hat der Erhöhung somit zugestimmt. Ein Anspruch auf schriftliche Zustimmung besteht dagegen nicht.

Sachverhalt

Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete werden nur mit Zustimmung des Mieters wirksam. Stimmt der nicht zu, muss der Vermieter innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Mieter-Überlegungsfrist Klage vor dem Amtsgericht auf Zustimmung erheben, wenn er seine Mieterhöhung durchsetzen will. Hier hatte der Vermieter die Miete zum 1. Februar um 47 Euro auf 432 Euro erhöht und eine schriftliche Zustimmungserklärung des Mieters gefordert. Mit Schreiben vom 19. Januar und 1. Februar erinnerte der Vermieter an die gewünschte Zustimmung. Der Mieter gab keine schriftliche Erklärung ab, zahlte aber für Februar, März und April die mit der Mieterhöhung geltend gemachte neue Miete von 432 Euro. Trotzdem klagte der Vermieter im April auf Zustimmung zur Mieterhöhung.

Zu Unrecht. Die Klage wurde in allen Instanzen abgewiesen. Jetzt muss der Vermieter auch die Kosten der Gerichtsverfahren zahlen.

Die Begründung des BGH

Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass der Mieter der Mieterhöhung bereits vor Einreichung der Klage stillschweigend wirksam zugestimmt hätte, weil der die geforderte Mieterhöhung dreimal in Folge vorbehaltlos zahlte. Eine schriftliche Erklärung könne der Vermieter nicht verlangen, eine entsprechende Formvorschrift gebe es im Gesetz nicht. Entscheidend sei, dass der Mieter durch sein Verhalten der Mieterhöhung konkludent, also durch schlüssiges Verhalten zugestimmt habe. Aus der dreimaligen vorgehaltlosen Zahlung der erhöhten Miete könne kein anderer Schluss gezogen werden, als Zustimmung zur Mieterhöhung. Es komme bei der Frage, ob konkludent zugestimmt worden sei, nicht darauf an, ob der Mieter seinen Dauerauftrag geändert oder die erhöhte Miete durch Einzelüberweisungen gezahlt habe. In beiden Fällen sei der Mieter tätig geworden und da er keinerlei Vorbehalte erklärt habe, sei klar, dass er zustimmen wollte.

Auch einmalige Zahlung der erhöhten Miete könnte genügen

Zwar ließ der Bundesgerichtshof offen, ob schon die erstmalige Zahlung der erhöhten Miete als konkludente Zustimmung angesehen werden kann. Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes ist die Antwort aber klar: Wer vorbehaltlos die erhöhte Miete zahlt – egal, ob einmal oder dreimal – hat der Mieterhöhung konkludent zugestimmt.

Bei Fragen rund um Mieterhöhungen und anderweitigen mietrechtlichen Fragen, steht Ihnen unser erfahrenes Anwaltsteam gerne jederzeit zur Verfügung.

 

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Bundessozialgericht: Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei

Muss ich Krankenversicherungsbeiträge für eine Betriebsrente bezahlen, die zur Überbrückung bis zum gesetzlichen Rentenalter dient?

Die Klage eines Arbeitnehmers gegen die Verpflichtung, auf diese Überbrückungsbezüge Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und Krankenversicherung zahlen zu müssen, war vor dem Bundessozialgericht erfolgreich.

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, dem bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses ab „Erreichen des 55. Lebensjahres die Betriebsrente von 1327,55 DM monatlich“ zugesagt und ab Dezember 1998 laufend ausgezahlt worden war. Wenig später nahm der Kläger eine andere versicherungspflichtige Beschäftigung auf. Seit Beginn seiner Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zahlt er auch auf die Betriebsrente Krankenversicherungsbeiträge. Seine Krankenkasse verlangte von ihm hierfür jedoch auch für die Zeit vor Rentenbeginn die Nachzahlung von Beiträgen. Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers blieben ohne Erfolg.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 20. Juli 2017 entschieden, dass für ein „betriebliches Ruhegeld“ aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen sind, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat. Mit Renteneintritt, spätestens aber mit Erreichen der Regelaltersgrenze unterliegen solche Leistungen als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht. (Aktenzeichen B 12 KR 12/15 R).

Betriebsrente bis zum Beginn der Altersrente kein Versorgungsbezug

Das Bundessozialgericht hat seiner Revision stattgegeben und entgegen der Ansicht der Vorinstanzen entschieden, dass es sich bei der Betriebsrente aus der Direktzusage bis zum Beginn der Altersrente nicht um einen Versorgungsbezug handelt, der in der GKV beitragspflichtig ist. Damit hat der Senat seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2015 fortentwickelt, wonach Leistungen, die ein Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer nach dessen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zur Überbrückung der Zeit bis zum Renteneintritt zahlt, keine beitragspflichtigen Versorgungbezüge sind, wenn für den Leistungsbeginn auf ein Lebensalter abgestellt wird, das nach der Verkehrsanschauung typischerweise nicht schon als Beginn des Ruhestands gelten kann, und diese Zuwendung bis zum Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand befristet ist. Nunmehr hat der Senat entschieden, dass auch auf unbefristete Leistungen keine Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen sind, solange der Überbrückungszweck der Leistung im Vordergrund steht. Dies könne nach Auffassung des Senats jedoch nur bis zum Renteneintritt, längstens aber bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze der Fall sein. Die Versicherungs- und Beitragspflicht in der GKV greife in die grundgesetzlich geschützte allgemeine Handlungsfreiheit (Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz) ein. Dieser Eingriff sei dem Gebot grundrechtsschonender Auslegung entsprechend möglichst gering zu halten und das Gesetz folglich dahin auszulegen, dass auch unbefristete, über den Renteneintritt hinaus gezahlte Arbeitgeberleistungen solange keine Versorgungsbezüge und daher beitragsfrei sind, als sie vorrangig einem Überbrückungs- und keinem Versorgungszweck dienten. Mit dem Beginn des tatsächlichen Rentenbezugs sowie der gesetzlich festgelegten Regelaltersgrenze liegen, so der Senat, zudem einfach festzustellende Merkmale vor, an welche die Krankenkassen im Rahmen der Massenverwaltung für das Ende der Beitragsfreiheit solcher Leistungen anknüpfen können.

Quelle: Pressemitteilung des Bundessozialgericht 34/2017 vom 25. Juli 2017

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