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Informationen für Arbeitnehmer

Das Coronavirus hat Deutschland fest im Griff. Mit der steigenden Fallzahl, steigt auch die Unsicherheit bezüglich der Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis. Wir haben die wichtigsten Fragen in folgendem Beitrag beantwortet:

 

Kann ich zu Hause bleiben, wenn ich Angst habe, mich mit dem Coronavirus anzustecken?

Arbeitnehmer dürfen grundsätzlich nicht wegen des allgemeinen Infektionsrisikos von seinem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch machen und der Arbeit fern bleiben.

Etwas anderes kann sich jedoch ergeben, wenn der jeweilige Arbeitnehmer nachweisen kann, dass er einer Risikogruppe angehört und bei ihm eine Infektion mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem schweren Krankheitsverlauf führen würde.

Dienstreisen sind aktuell aufgrund der globalen Reisewarnung auszusetzen und müssen grundsätzlich nicht angetreten werden.

 

Darf ich zu Hause bleiben, wenn Kollegen husten?

Für das Eingreifen eines Leistungsverweigerungsrechts wäre es erforderlich, dass die Erbringung der Arbeitsleistung für den Arbeitnehmer unzumutbar ist (§ 275 Abs. 3 BGB).

Eine Unzumutbarkeit ist gesetzlich dann gegeben, wenn die Arbeit eine erhebliche (objektive!) Gefahr oder zumindest einen ernsthaften (objektiv!) begründeten Verdacht der Gefährdung für Leib oder Gesundheit darstellt. Dazu zählt das Husten der Kollegen nicht.

 

Muss am Arbeitsplatz Desinfektionsmittel bereitstehen?

Der Arbeitgeber hat seinen Mitarbeitern entsprechende Hygieneempfehlungen zu übermitteln.

Der Arbeitgeber muss außerdem alle möglichen Maßnahmen treffen, damit sich Arbeitnehmer am Arbeitsplatz nicht anstecken. Dazu gehören gegebenenfalls auch Mundschutzmasken und Desinfektionsmittel. Dies gilt insbesondere in den sanitären Anlagen und an den Zugängen des Betriebes.Es ist also – wie bei vielen Dingen am Arbeitsplatz – ein guter Tipp, mal mit dem Chef zu sprechen und ihm zu erklären, weshalb man bestimmte Dinge braucht oder sich damit wohler fühlt.

 

Kann der Arbeitgeber mich heimschicken, wenn ich krank bin?

Sofern konkrete Infektionsfälle im Unternehmen auftreten, muss der Arbeitgeber die infizierten Mitarbeiter sofort freistellen. Weiter sind sämtliche Mitarbeiter, die im direkten Kontakt zu dem Infizierten standen, ebenfalls ins Home-Office zu senden und deren Gesundheitszustand täglich zu beobachten.

Kann der Arbeitgeber Überstunden anordnen, wenn viele Mitarbeiter ausfallen?

Der Abbau von Überstunden ist lediglich dann möglich, wenn ein Arbeitszeitkonto besteht. Dann kann das vereinbarte Kontingent zum Abbau von Überstunden genutzt werden, um bei geringer Auslastung Annahmeverzugsrisiken des Arbeitgebers zu minimieren. Bei der  Anordnung von Betriebsferien muss stets an das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gedacht werden.

Eine einseitige Anordnung von Urlaub gegenüber einzelnen Arbeitnehmern ist grundsätzlich unzulässig. Der Arbeitgeber kann in der Regel jedoch verlangen, dass Mitarbeiter Resturlaubstage aus dem Jahr 2019 bis Ende März 2020 aufbrauchen.

 

Kann ich zum Home-Office gezwungen werden?

Eine gesetzliche Pflicht, Home-Office anzuordnen, besteht nicht, ebenso hat der Arbeitnehmer kein grundsätzliches Recht auf Homeoffice. Die einseitige Anordnung von Homeoffice durch den Arbeitgeber scheidet bei Fehlen einer entsprechenden vertraglichen Regelung aus. Jedoch kann und muss der Arbeitgeber auch ohne eine entsprechende behördliche Quarantäneanordnung zum Schutz der restlichen Mitarbeiter bestimmten Mitarbeitern, die sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder persönlichen Kontakt zu erkrankten Personen hatten, anordnen, die Geschäftsräume des Arbeitgebers solange nicht zu betreten, bis geklärt ist, ob sich die betroffenen Arbeitnehmer infiziert haben oder nicht.

In diesem Rahmen bietet es sich sodann im beidseitigen Interesse an, eine gesonderte Vereinbarung hinsichtlich der Arbeit im Homeoffice zu treffen. Sollten die konkreten Arbeiten im Homeoffice nicht möglich sein, bleibt lediglich die Möglichkeit, den Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Vergütung freizustellen.

Für den Fall der Betriebsschließung, kann der Arbeitgeber Homeoffice-Arbeit verlangen, soweit dies möglich ist.

 

Kann ich auf Home-Office bestehen?

Mitarbeiter haben – vorbehaltlich konkreter vertraglicher Vereinbarungen –kein generelles Recht

auf Home-Office.

 

Kann es sein, dass ich in Kurzarbeit muss wegen des Coronavirus?

Die Bundesagentur für Arbeit hält es für möglich, dass bestimmte Unternehmen Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt. Das könne eintreffen, wenn aufgrund des Coronavirus Lieferungen ausbleiben und dadurch die Arbeitszeit verringert werden muss. Es ist ebenso denkbar, dass staatliche Schutzmaßnahmen bedingen, dass der Betrieb vorübergehend geschlossen wird.

 

Dann könnten betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Diese Leistung muss vom Arbeitgeber beantragt werden.

 

Der Arbeitgeber schließt wegen des Virus. Muss ich Zwangsurlaub nehmen?

In diesem Fall muss kein Zwangsurlaub genommen werden, denn wenn der Arbeitgeber von sich aus den Betrieb schließt und Arbeitnehmer nicht zur Arbeit erscheinen können, befindet sich der Arbeitgeber in Annahmeverzug. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer nicht krank ist sondern arbeiten könnte und würde – der Arbeitgeber kann ihm das aber nicht ermöglichen. Es ist somit nicht Schuld des Mitarbeiters, sondern das Unternehmen kommt in Verzug, das Arbeitsangebot anzunehmen. Die ausfallenden Tage sind kein Urlaub und auch kein Überstundenabbau.

Allerdings kann das Unternehmen verlangen, dass die Arbeitnehmer Home-Office machen, wenn dies möglich ist.

 

Was passiert, wenn ich COVID-19 erkrankt bin?

Wenn ein Beschäftigter wegen einer Infektion mit dem Coronavirus arbeitsunfähig erkrankt und also auch gar nicht arbeiten kann, besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für den Zeitraum von sechs Wochen (§ 3 EFZG). Nach diesem Zeitraum haben gesetzlich Krankenversicherte grundsätzlich Anspruch auf Krankengeld.

 

Müssen Arbeitnehmer zu Hause arbeiten, wenn sie in Quarantäne sind?

Wenn ein Home-Office-Platz zur Verfügung steht, dann muss auch unter Quarantäne gearbeitet werden. Zumindest solange ich nicht infiziert und somit offiziell krankgeschrieben bin.

 

Wenn ich in Quarantäne muss, bekomme ich dann weiter Geld?

Der Arbeitgeber trägt das wirtschaftliche Risiko, das beinhaltet auch, dass er die Arbeit, die vertraglich vereinbart ist, zur Verfügung stellen muss. Wenn diese aus Gründen, zum Beispiel wegen einer Epidemie oder höherer Gewalt, nicht möglich ist, trägt er dieses Risiko und muss die Arbeitnehmer trotzdem vergüten.

Wenn die Quarantäne offiziell vom Gesundheitsamt angeordnet wurde dann zahlt in der Regel ganz normal der Arbeitgeber den Lohn weiter. Das funktioniert wie bei einer Krankheit auch, nur dass bei der Quarantäne der Arbeitgeber sich das Geld im Nachhinein wieder von den Behörden zurückerstatten lassen kann.

Freiberufler und Selbstständige müssen sich nämlich direkt an das Gesundheitsamt wenden, um eine Entschädigung für ihren Verdienstausfall zu erhalten. Wie viel es genau gibt, wird bei jedem einzeln ausgerechnet, und zwar basierend auf den Jahreseinnahmen, die letztes Jahr beim Finanzamt gemeldet wurden.

 

Was gilt, wenn Schulen oder Kitas schließen?

Schließen Schulen oder Kitas als Vorsichtsmaßnahme, haben Eltern leider Pech: Sie müssen für Ersatz für die Kinderbetreuung sorgen oder sich selbst kümmern, sich dafür Urlaub nehmen oder unbezahlt von der Arbeit freistellen lassen – genau wie bei einem Kita-Streik oder wenn Kitas oder Schulen wegen eines Sturms schließen. Eine Alternative bietet wiederum das Homeoffice.

Ist das Kind eines Mitarbeiters allerdings am Coronavirus erkrankt, hat der Arbeitnehmer ein Recht darauf, zu Hause zu bleiben und sein Kind zu pflegen. Je nachdem, was im Vertrag steht, müssen Arbeitgeber ihm dann trotzdem weiter Gehalt zahlen oder die Krankenkasse springt ein.

 

Muss ich zur Arbeit kommen, wenn Bus und Bahn nicht fahren?

Auch wenn Bus und Bahn nicht fahren, muss ich es hinkriegen, zur Arbeit zu erscheinen. Genauso wie bei einem Streik im Öffentlichen Personennahverkehr auch. Das sogenannte Wegerisiko trägt der Arbeitnehmer. Gemeint ist damit, dass es in dem Bereich des Arbeitnehmers liegt, pünktlich bei der Arbeit zu erscheinen. Gibt es jedoch keine Möglichkeit zur Arbeit zu kommen, kann auch das Gehalt ausbleiben. Eine Abmahnung kommt dann allerdings auch nicht direkt: Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Unpünktlichkeit selbst zu verschulden ist. Anders ist dies nur, wenn Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen ausdrücklich eine andere Regelung vorsehen.

 

Kann mein Arbeitgeber mir verbieten, Urlaub in Risikogebieten zu machen?

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber keine Reisen verbieten, das ist Privatsache. Auch nicht in Risikogebiete. Es wäre nur möglich, eine Urlaubssperre zu verhängen – und für diesen Schritt braucht der Arbeitgeber triftige Gründe.

 

 

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Dipl. Kfm. Markus Steiner

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